Die CDU plant eine umfassende Reform des Finanzausgleichs der Länder, was sicherlich auf großes Interesse stoßen wird. Besonders Söder wird erfreut sein, da er bereits seine Unterstützung signalisiert hat. Die Neugestaltung des Finanzausgleichs könnte weitreichende Auswirkungen auf die Verteilung der Mittel zwischen den Ländern haben und somit auch auf die jeweiligen Haushalte. Es wird erwartet, dass die Diskussionen und Verhandlungen in den nächsten Wochen intensiv geführt werden, da es sich um ein komplexes Thema handelt, das sorgfältig durchdacht werden muss. Die Reform könnte auch politische Konsequenzen haben, da sie ein zentrales Thema für die Landespolitik darstellt und die Positionen der verschiedenen Parteien deutlich machen wird.
CDU plant umfassende Reform des Länderfinanzausgleichs
Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu aufstellen. Nach Informationen unserer Redaktion ist das Vorhaben in die Änderungsfassung der Antragskommission zum neuen Grundsatzprogramm aufgenommen worden, das auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai beschlossen werden soll. Das Papier liegt vor. Darin heißt es jetzt: „Bei einer Föderalismusreform sind auch die Einnahmeverteilung zwischen Bund und Ländern sowie der Länderfinanzausgleich in den Blick zu nehmen, um weitere Ansätze für effizientes Handeln und nachhaltige Haushaltspolitik zu setzen.“ Über das milliardenschwere System des Länderfinanzausgleichs werden die Finanzkraftunterschiede unter den Ländern ausgeglichen, die sich aus der Steuerverteilung ergeben. Gemäß Grundgesetz soll dies für gleiche Lebensverhältnisse sorgen.
Söder wird erfreut sein, CDU will Finanzbeziehungen von Bund und Ländern neu aufstellen
Überdies will die Union künftig auch staatliche Leistungen verstärkt in private Hand vergeben. „Der Staat soll nur dann tätig werden, wenn eine Leistung nicht ebenso gut oder besser durch Private erbracht werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass jede staatliche Aufgabe ein gesamtstaatliches Preisschild erhält“, heißt es neu in dem Entwurf. Vor allem einen dürfte das Reformvorhaben freuen: Den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder. Die Christsozialen und der Freistaat fordern seit langem eine Änderung des Länderfinanzausgleichs. Bayern hatte im Juli 2023 sogar Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Denn das Bundesland ist nach wie vor der größte Geldgeber. Der Freistaat zahlte im vergangenen Jahr rund 9,1 Milliarden Euro in den Ländertopf. Das sind zwar 800 Millionen Euro weniger als im Vorjahr, aber immer noch der Hauptanteil. Im Landtagswahlkampf 2023 hatte Söder betont: „Es braucht mehr Geld daheim. Dort sei es besser aufgehoben als in Bremen oder Berlin. Er empfindet das System als zutiefst ungerecht, sagte Söder.
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