Frankreichwahlen: Der Herbst des Linkspatriarchen
Die politische Landschaft Frankreichs steht vor einem bedeutenden Umbruch. Die jüngsten Wahlergebnisse haben eine Zeitenwende für die linke Politik in Frankreich markiert. Der Linkspatriarch, Jean-Luc Mélenchon, muss sich nach den verlorenen Wahlen mit dem Rückgang seiner Partei, La France insoumise, auseinandersetzen. Die Frage nach der Zukunft der linken Bewegung in Frankreich ist damit akuter denn je. Können die linken Kräfte sich erneuern und wieder an die Macht zurückkehren oder wird der Herbst des Linkspatriarchen zu einem Ausverkauf der linken Politik führen?
Der Linkspatriarch wagt den Sprung auf die Regierungsbank
Jean-Luc Mélenchon trat bereits sechs Minuten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses vor seine jubelnden Anhänger am Pariser Stalingrad-Platz. Mit seinem Auftritt markierte der starke Mann der Linkspartei La France Insoumise (LFI) seinen Führungsanspruch im Linksbündnis, das die zweite Runde der Parlamentswahlen am Sonntag gewonnen hatte.
Wie immer zeigte sich der ehemalige Präsidentschaftskandidat dabei aggressiv und kompromisslos. „Wir werden unser Programm umsetzen, unser ganzes Programm“, kündigte der 72-Jährige an. Gespräche mit dem Lager von Präsident Emmanuel Macron kämen nicht in Frage.
Uneinigkeit innerhalb der NFP
Trotzdem sieht sich Mélenchon schon als neuer Regierungschef. Er fühle sich dazu in der Lage, auch wenn er sich nicht aufdränge, sagte er. Innerhalb der NFP ist Mélenchon umstritten. Denn seine Partei LFI ist zwar nach wie vor die stärkste Kraft der Allianz, bekommt aber seit den Europawahlen Konkurrenz von den Sozialisten.
Der sozialistische Spitzenkandidat, Raphaël Glucksmann, hatte am 9. Juni rund 14 Prozent der Stimmen geholt und damit deutlich vor der LFI-Kandidatin gelegen. Vergangene Woche sprach Glucksmann vom Ende der „kulturellen, politischen und ideologischen Vormachtstellung von Jean-Luc Mélenchon über die französische Linke.“
Komplizierte Regierungsbildung in Frankreich erwartet
Die Neue Volksfront (NFP), der neben LFI noch Sozialisten, Grüne und Kommunisten angehören, hat keine absolute Mehrheit im neuen Parlament. Dennoch sieht sich Mélenchon als derjenige, der die Regierung bilden wird. Doch die Lage ist komplex und eine Regierungsbildung in Frankreich wird schwierig werden.
In den eigenen Reihen ist der cholerische Ex-Sozialist umstritten, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2022 rund 22 Prozent der Stimmen bekommen hatte. Der Abgeordnete François Ruffin kehrte LFI drei Tage vor der Stichwahl den Rücken, da er Mélenchons abschreckende Wirkung auf seine Wählerinnen und Wähler fürchtete.
Weitere Abgeordnete brachen ebenfalls mit dem Übervater der Linken, der sie wegen interner Kritik nicht als Kandidaten aufgestellt hatte. Die Französinnen und Franzosen misstrauen dem wortgewaltigen Redner ohnehin schon seit längerem.
Mélenchons umstrittene Aussagen
Laut einer im Mai gemachten Umfrage lehnen knapp 80 Prozent seiner Landsleute Mélenchon als Regierungschef ab. 61 Prozent halten ihn für „besorgniserregend“ und nur 28 Prozent bescheinigen ihm, die demokratischen Werte zu vertreten.
Mélenchon ist für seine verbalen Attacken bekannt, die oft ins Vulgäre abgleiten. So twitterte der EU-Gegner 2014 „Schnauze zu, Frau Merkel“, als die Bundeskanzlerin von Frankreich stärkere Reformanstrengungen forderte.
Seine Haltung zur Hamas ist auch umstritten. Im Europawahlkampf sorgte er für Aufsehen, weil er den Antisemitismus, der in Frankreich seit dem Hamas-Angriff auf Israel stark zugenommen hat, als Randphänomen abtat. Gleichzeitig weigerte er sich, den Hamas-Überfall als Terrorismus zu bezeichnen.
Das Vertrauen in Mélenchon ist also gering. Dass er mit einem solchen Ruf Regierungschef wird, ist ausgeschlossen.
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