Franreichs Rechtspopulisten beenden Zusammenarbeit mit der AfD.
Der französische Rechtspopulismus erlebt einen einschneidenden Wendepunkt. Nach langjähriger Zusammenarbeit zwischen der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen und der Alternative für Deutschland (AfD) haben sich die Wege der beiden Parteien getrennt. Die AfD, die sich als nationalkonservativ bezeichnet, hat sich von der Rassemblement National, der Partei von Marine Le Pen, abgewendet. Der Grund für die Trennung liegt in den unterschiedlichen Europapolitiken beider Parteien. Während die AfD für einen EU-Ausstieg eintritt, setzt die Rassemblement National auf eine Reform der Europäischen Union. Dieser Bruch markiert einen bedeutenden Rückschlag für die europäische Rechtspopulisten-Bewegung.
Frankreichs Rechtspopulisten streben nach Ende der Zusammenarbeit mit der AfD
Die französischen Rechtspopulisten um Marine Le Pen wollen nach der Europawahl nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion im EU-Parlament sitzen. Dies berichten die französischen Zeitungen Libération, Le Monde und der Sender France Info am Dienstag mit Verweis auf das Rassemblement National.
Derzeit sitzen beide Parteien im Europaparlament in der rechtsnationalen ID-Fraktion. Die Entscheidung folgt auf ein Interview des AfD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Maximilian Krah, mit der italienischen Zeitung La Repubblica vom Wochenende.
AfD-Politiker Krah weist Kriegsverbrechen der SS ab
In diesem Interview behauptete Krah, nicht alle Mitglieder der SS seien kriminell gewesen. Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war, sagte Krah. Auf die Frage, ob die SS Kriegsverbrecher seien, antwortete er: Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell.
Die nationalsozialistische SS bewachte und verwaltete unter anderem die Konzentrationslager und war maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich. Bei den Nürnberger Prozessen nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde sie zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.
Es gibt bereits seit Längerem Unstimmigkeiten zwischen der AfD und dem RN. Nach den Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Rechtsradikalen-Treffen in Potsdam hatte Le Pen deutliche Kritik geäußert. Ich denke also, dass wir, wenn es denn so ist, eine krasse Meinungsverschiedenheit mit der AfD haben und dass wir gemeinsam über solche großen Differenzen wie diese sprechen müssen und schauen müssen, ob diese Differenzen Folgen haben für unsere Kapazität, uns in einer Fraktion zu verbünden, oder nicht.
Krah hatte im Anschluss beschwichtigt, die Irritationen würden ausgeräumt. An dem Potsdamer Treffen vom 25. November hatten einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über Remigration gesprochen.
Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
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