Die Stadt Gelsenkirchen hat erfolgreich vor Gericht gegen einen Anbieter von E-Scootern geklagt und den E-Scooter-Verleih verboten. Dieser Entscheidung zufolge ist es dem Unternehmen nun untersagt, elektrische Tretroller in der Stadt anzubieten. Die Stadt Gelsenkirchen setzte sich in dem Rechtsstreit durch und konnte somit die Durchsetzung des Verbots erwirken. Das Gericht stellte fest, dass die Nutzung von E-Scootern in der Stadt unerwünschte Folgen mit sich bringt und daher die Maßnahme gerechtfertigt ist. Diese Entscheidung könnte Auswirkungen auf den E-Scooter-Markt in anderen Städten haben und zu ähnlichen Verboten führen.
Gelsenkirchen verbietet EScooter-Verleih: Stadt setzt sich vor Gericht durch
Es gibt sie in grün, weiß und blau, seit Jahren sind sie ein bekanntes Bild auf Straßen und Bürgersteigen in Deutschland und ebenso umstritten: E-Scooter. Damit ist in Gelsenkirchen bald Schluss – zumindest vorerst. Bereits ab kommenden Samstag (20. April) wird der Verleih von E-Scootern im Stadtgebiet untersagt – deutschlandweit einmalig. Dem vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen Stadtverwaltung und E-Scooter-Verleihern. Hintergrund war eine Forderung der Stadt an die Verleiher Bolt und Tier: Diese sollten die Identität eines jeden Ausleihers von E-Scootern prüfen – mittels Hochladens des Führerscheins oder Personalausweises in der jeweiligen App. Damit wollte die Stadt Fehlverhalten einfacher ahnen können, etwa gefährliche Fahrten in der Innenstadt oder die Nutzung eines E-Scooters zu zweit. Denn schon seit Jahren steigen die Unfallzahlen mit den elektrischen Tretrollern. „Die E-Roller werden leider hauptsächlich missbräuchlich genutzt, auch in Fußgängerzonen, auf Gehwegen und es hat viele schwere Unfälle gegeben“, sagte der Gelsenkirchener Stadt-Sprecher Martin Schulmann. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums erfassten die Kreispolizeibehörden des Landes im ersten Halbjahr 2023 insgesamt 1166 meldepflichtige Verkehrsunfälle mit sogenannten E-Rollern, davon 1119 mit Personenschaden, zwei Fahrer starben. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum des Vorjahres hatte es nach damaligen vorläufigen Zahlen 608 Unfälle mit E-Rollern gegeben, bei denen Menschen verletzt wurden. Im gesamten Jahr 2022 waren es dann laut NRW-Innenministerium insgesamt 2477 Unfälle, bei denen 2393 Personen verletzt wurden und drei starben.
EScooter-Verbot in Gelsenkirchen: Stadt ringt mit Anbietern um Sicherheit und Regulierung
Der bisherige Vertrag zwischen der Stadt Gelsenkirchen und den E-Scooter Verleihern ist zunächst Ende März ausgelaufen. In einem möglichen neuen Vertrag forderte die Stadt dann die Identitätsfeststellung von Fahrern – eine Forderung, die die Anbieter ablehnten. Ihr Argument: Eine Registrierung mit dem Personalausweis oder Führerschein erhöhe die Sicherheit nicht. Die Stadt entzog daraufhin die Ausleiherlaubnis und forderte die Verleiher auf, sämtliche E-Scooter bis zum 20. April aus dem Stadtgebiet zu entfernen – wogegen diese klagten. Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (Aktenzeichen: 2 L 444/24 und 2 L 495/24) sind allerdings noch nicht endgültig. Zunächst entschied das Gericht im Eilverfahren über die Entfernung der E-Scooter aus der Stadt, die nun bis zum 20. April erfolgen muss, und die Auflagen der Stadt. Der Rechtsstreit im Hauptverfahren läuft dagegen weiter. Zudem kann gegen die Entscheidungen beim Oberverwaltungsgericht NRW Beschwerde eingelegt werden. Doch bis es soweit ist, steht fest: E-Scooter werden zunächst aus dem Stadtbild Gelsenkirchens verschwinden.
Damit ist die Stadt im Ruhrgebiet übrigens nicht alleine: In Frankreich etwa entschieden die Bürgerinnen und Bürger der Hauptstadt Paris im vergangenen Jahr, E-Scooter zu verbieten. Seit dem 1. September 2023 ist der Verleih dort nicht mehr gestattet. Zuvor hatte es bis zu 15.000 E-Scooter im Stadtgebiet gegeben. Aber auch andere Städte in Deutschland könnten dem Beispiel Gelsenkirchens folgen. Es gebe bereits viele Nachfragen von Kommunen, „wie wir das denn genau gemacht haben“, sagt Schulmann.
Kritisiert wird auch hierzulande immer wieder, dass Fahrer die Leihroller falsch parken, leichtsinnig fahren und für Unfälle sorgen würden. Bereits heute ist etwa die Mitnahme von E-Scootern in Bussen und Bahnen vieler Städte untersagt. Allerdings scheint sich die Lage an machen Orten auch zu bessern, etwa in Düsseldorf. Dort hatte sich die Zahl der eingegangenen Beschwerden über falsch im öffentlichen Raum abgestellte E-Scooter zuletzt verringert, wie die Stadt mitteilte. Zumindest in Gelsenkirchen wird es dagegen keinerlei E-Scooter mehr im Stadtbild geben – vorerst.
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