Gerichtsurteil in Herrenberg belastet Finanzen der Musikschule in Wermelskirchen

Gerichtsurteil in Herrenberg belastet Finanzen der Musikschule in Wermelskirchen

Das Landgericht Hechingen hat in seinem Urteil vom vergangenen Freitag eine wichtige Entscheidung getroffen, die die Finanzen der Musikschule in Wermelskirchen stark belasten wird. Laut dem Gerichtsurteil muss die Stadt Wermelskirchen eine Entschädigung von 150.000 Euro an die Firma aus Herrenberg zahlen. Dieser Betrag wird die Finanzen der Musikschule stark belasten und zu massiven Einschnitten im nächsten Haushalt führen. Die Stadt Wermelskirchen muss sich nun überlegen, wie sie die Finanzen der Musikschule sicherstellen kann.

Gerichtsurteil in Herrenberg belastet Finanzen der Musikschule in Wermelskirchen

Die Musikschule in Wermelskirchen steht vor einem finanziellen Problem, das durch das sogenannte Herrenberg-Urteil von 2022 verursacht wurde. Das Urteil hat einen rechtlichen Rahmen geschaffen, der vorsieht, dass Honorarkräfte wie Musikschul-Dozenten nicht ausnahmslos als Freiberufler einzuordnen sind – ergo: fest angestellt werden müssen. Dies hat Konsequenzen für die Musikschule in Wermelskirchen, betonte Anke Schopphoff, Vorsitzende des Musikschul-Trägervereins.

Musikschule in Wermelskirchen: Neues Gerichtsurteil bringt Finanzielle Belastungen

Die Musikschule in Wermelskirchen hatte mit der Vorlage des Gutachtens aus der Feder von Zwischenton Gerland die ihr vom Stadtrat im Mai 2022 ins Stammbuch geschriebene Aufgabe erfüllt, damit einmalig 30.000 Euro zusätzlich zu dem Jahreszuschuss von rund 156.000 Euro von der Stadt fließen. Doch das Herrenberg-Urteil und seine Folgen stellen das größte Problem dar.

Gerichtsurteil in Herrenberg: Konsequenzen für die Musikschule in Wermelskirchen

Das Herrenberg-Urteil von 2022 hat einen rechtlichen Rahmen geschaffen, der vorsieht, dass Honorarkräfte wie Musikschul-Dozenten nicht ausnahmslos als Freiberufler einzuordnen sind – ergo: fest angestellt werden müssen. Dies bedeutet für die Musikschule in Wermelskirchen, dass die Honorarverträge in Festanstellungen umgewandelt werden müssen, was eine Aufstockung von derzeit 3,5 auf 6,5 fest angestellte Mitarbeiter und eine entsprechende Steigerung der Personalkosten bedeutet.

Finanzielle Auswirkungen des Gerichtsurteils in Herrenberg: Musikschule in Wermelskirchen betroffen

Die Musikschule in Wermelskirchen ist effizient, aber unterfinanziert. Das Gutachten bescheinigt der Musikschule Wermelskirchen, dass sie vergleichsweise prozentual die höchsten Einnahmen erwirtschaftet, aber auch verglichen mit dem Landesdurchschnitt, den geringsten Anteil an öffentlichen Mitteln auf der Einnahmeseite hat. Die Musikschule benötigt deshalb eine Erhöhung des städtischen Jahreszuschusses, um die finanziellen Belastungen durch das Herrenberg-Urteil zu kompensieren.

Die Politik muss jetzt handeln und Lösungen finden, um die Musikschule in Wermelskirchen zu unterstützen. Der Haupt- und Finanzausschuss votierte schließlich einstimmig dafür, einen Arbeitskreis einzurichten, der sich mit den Auswirkungen des Herrenberg-Urteils befasst.

Die Zeit drängt, sagte Frank Kaluscha von den Grünen. Wir müssen schnell eine Entscheidung fällen. Die Einrichtungen benötigen Planungssicherheit. Mika Galow (Die Linke) forderte, dass sich der Arbeitskreis zusätzlich mit der vermutlich schlechteren Haushaltslage der Stadt ab 2026 beschäftigen solle.