Giorgia Meloni: Enthüllungen belasten die Partei von Italiens Regierungschefin

Giorgia Meloni: Enthüllungen belasten die Partei von Italiens Regierungschefin

Italien ist von einer politischen Krise erschüttert: Giorgia Meloni, die Regierungschefin des Landes, steht unter Druck. Enthüllungen über ihre Partei, die Fratelli d'Italia, haben die politische Landschaft des Landes aufgewühlt. Die Opposition fordert die Rücktritt der Regierungschefin, während die Regierungspartei versucht, die Vorwürfe zu entkräften. Die Korruptionsvorwürfe belasten die Partei und haben zu heftigen Debatten im italienischen Parlament geführt. Die Frage nach der politischen Zukunft Italiens ist damit wieder einmal offen.

Revelations belasten die Partei der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni

Die Ergebnisse einer verdeckten Recherche bei der Jugendorganisation der Partei Fratelli d'Italia (FdI) von Giorgia Meloni bringen Italiens rechte Ministerpräsidentin in Erklärungsnot.

Journalisten des Nachrichtenportals Fanpage hatten bei der Gioventù Nazionale (Nationale Jugend) offen faschistische, rassistische und antisemitische Äußerungen aufgedeckt, bis hin zu Rufen wie „Sieg Heil“. In Video-Aufnahmen ist zu sehen, wie vom Nachwuchs der faschistische Gruß gezeigt wird. Auch eine jüdische Senatorin der Partei, Ester Mieli, wurde verunglimpft.

Als verspätete Reaktion rief Meloni die eigene Partei zur Ordnung. Die Vorsitzende der größten Regierungspartei FdI schrieb in einem veröffentlichten Brief: „Bei den Fratelli d'Italia ist kein Platz für rassistische oder antisemitische Positionen.“ Wer dies anders sehe, müsse gehen. Trotzdem gibt es weiterhin Skepsis, wie weit ihre Distanzierung vom Faschismus tatsächlich reicht.

Der Brief ist nicht Melonis erste Reaktion auf die Enthüllungen. Vergangene Woche hatte sie sich zunächst über die Methoden der Investigativ-Reporter beschwert. Regierungschefin Meloni war selbst in ihrer Jugend Mitglied in der Jugendbewegung der von Anhängern des faschistischen Diktators Benito Mussolini gegründeten Partei MSI. Als 19-Jährige wurde sie Chefin der Azione Studentesca, der Studentenorganisation der MSI-Nachfolgepartei Alleanza Nazionale. Emblem der Azione Studentesca ist das von Rechtsextremen in ganz Europa verwendete Keltenkreuz.

Damals sagte Meloni in einem Fernsehinterview, Mussolini sei ein „guter Politiker“ gewesen. Später bemühte sie sich um eine öffentliche Distanzierung von der faschistischen Vergangenheit ihrer Partei. Die FdI stehen in der Traditionslinie der MSI und verwenden unter anderem einen Teil des früheren MSI-Logos.

In dem Brief mahnte Meloni die eigene Partei nun, sich nicht zum „Werkzeug in den Händen des Gegners“ machen zu lassen. In der Partei sei kein Platz „für Nostalgiker des Totalitarismus des 20. Jahrhunderts oder für jegliche Manifestation dummer Folklore“. Den Begriff Antifaschismus verwendet Meloni in dem Schreiben nicht. Sie bezeichnet sich auch nicht als Antifaschistin.

Meloni steht seit bald zwei Jahren in Rom an der Spitze einer Koalition aus drei rechten Parteien und seit Oktober 2022 als erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung. Bei der Europawahl im vergangenen Monat konnte sie das Ergebnis der Parlamentswahl auf annähernd 29 Prozent sogar verbessern.