Die Stimme des Bürgermeisters von Hamminkeln hat den Etat für das Jahr 2024 gesichert. Durch die entscheidende Stimme des Bürgermeisters konnte der Etat planmäßig verabschiedet werden, trotz zuvor bestehender Unsicherheiten. Diese wichtige Entscheidung wird einen maßgeblichen Einfluss auf die Finanzen der Stadt Hamminkeln im kommenden Jahr haben. Bürgermeister Müller betonte die Bedeutung einer stabilen Finanzplanung für die Zukunft der Stadt und lobte die Zusammenarbeit aller beteiligten Parteien. Die Sicherung des Etats für 2024 wird es der Stadt ermöglichen, wichtige Investitionen zu tätigen und notwendige Projekte umzusetzen, um das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger langfristig zu gewährleisten.
### Hamminkeln: Entscheidende Stimme des Bürgermeisters sichert Etat für lokalen Haushaltsplan
Im Rat standen jetzt die Haushaltsreden an, in denen sich die Fraktionsvorsitzenden auch gerne lokalpolitisch positionieren. Doch am Donnerstag bestimmte die vor allem die sehr schwierige Finanzlage die Debatte – und das politisch kritische Thema der Erhöhung lokaler Steuern. Es kam schließlich zur Kampfabstimmung mit knappem Ausgang. CDU und FWI nahmen die Rolle der Etatkritiker ein, die sich gegen weitere steuerliche Belastung für Bürger und Wirtschaft wandten. SPD, USD und Grüne sehen den finanziellen Druck auf die Stadt als so groß an, dass die Steuereinnahmen gesteigert werden müssen. Und zwar mit dem Dreh an lokalen Steuerschrauben. Deutlich ging Bürgermeister Bernd Romanski in die Bütt. Für die Handlungsfähigkeit für Stadt und Verwaltung seien höhere Einnahmen unerlässlich. Mit 18 gegen 17 Stimmen, letztere von CDU und FWI, kam der Beschluss für Haushaltsplan und -satzung am Ende durch. Des Bürgermeisters Stimme gab den Ausschlag. Entschieden wurde in namentlicher Abstimmung. Fraktionsabweichler gab es nicht.
Haushaltslage Hamminkelns kritisch
Die Haushaltslage Hamminkelns ist nach Angaben vom Romanski von mehreren Daten gekennzeichnet: Zum 31. Dezember 2023 betrug die Ausgleichsrücklage 18,1 Millionen Euro. Bei Beibehaltung der aktuellen Steuersätze und der geplanten Ausgaben entsteht bis 2027 ein kumulierter Jahresfehlbetrag von 39,3 Millionen. „Mit den jetzt beschlossenen Erhöhungen bleibt immer noch ein Defizit von 17,4 Millionen Euro und damit im Grunde der gesamte Verzehr der oben genannten Ausgleichsrücklage.“ Zukünftige Generationen von Ratsmitgliedern hätten dann keinerlei Spielraum mehr, so der Verwaltungschef.
In seiner Schlussrede beschrieb Romanski den Gang der Dinge von ersten Gesprächen im März mit den Fraktionsvorsitzenden zur Haushaltskonsolidierung, bei denen es um Transparenz und Nachvollziehbarkeit in Sachen Stadtfinanzen gegangen sei, bis zur Absicht für eine Finanz-Ratssondersitzung, zu der es dann nicht kam.
CDU hält geplante Flüchtlingseinrichtung für zu groß
Marcel Opladen (CDU): „Für die CDU galt von Anfang an: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. So haben wir die Zeit intensiv genutzt, um unseren Fahrplan festzulegen. Aus diesem Grund haben wir, als wahrscheinlich letzte Fraktion, im März erklärt, die Steuern nicht erhöhen zu wollen. Diese Aussage gilt für die Jahre 2024, 2025 und darüber hinaus. Anders als von SPD, Grünen, USD und FDP behauptet, gab es keinen vorab abgestimmten Beschluss, in dem einer Steuererhöhung zugestimmt wurde. Es gab Vorschläge der Verwaltung, die zur weiteren Beratung innerhalb der Fraktionen dienten. Nach langer und intensiver Beratung sind wir zu der Meinung gelangt, dass eine Steuererhöhung uns nur eine kurzfristige Entlastung bieten würde. Unsere Botschaft lautet daher: Wir stehen zu dem, was wir gesagt haben! Wir lehnen eine Steuererhöhung in diesem Jahr und auch einen Vorratsbeschluss für 2025 ab. Deshalb lehnt die CDU den Haushalt 2024 ab.“
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