Israel betont das Recht auf Selbstverteidigung

Israel betont das Recht auf Selbstverteidigung

In einer aktuellen Stellungnahme hat die israelische Regierung ihr Recht auf Selbstverteidigung betont. Dieser Schritt folgt nach erneuten Angriffen aus dem Gazastreifen, bei denen mehrere Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert wurden. Die israelische Regierung weist jede Verantwortung für die Eskalation der Gewalt zurück und betont, dass das Land jeden Angriff auf seine Bürger mit aller Härte zurückweisen werde. Die internationale Gemeinschaft wird aufgerufen, Israels Recht auf Selbstverteidigung anzuerkennen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Sicherheit der israelischen Bevölkerung zu gewährleisten.

Israel betont das Recht auf Selbstverteidigung

Nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu einem sofortigen Stopp des israelischen Militäreinsatzes in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat Israel auf sein Recht zur Selbstverteidigung verwiesen.

In einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme des israelischen Außenministeriums und des Büros für nationale Sicherheit hieß es, Israel habe nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober einen gerechten Verteidigungskrieg begonnen, um die islamistische Hamas zu eliminieren und die Geiseln zu befreien.

Israel weist Völkermord-Vorwürfe zurück

Zudem wies Israel die von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) geäußerten Völkermord-Vorwürfe als falsch, empörend und abscheulich zurück.

UN-Generalsekretär António Guterres machte deutlich, dass er einen Stopp des israelischen Militäreinsatzes in Rafah erwartet. Dass Israel die Aufforderung umsetzt, gilt allerdings als unwahrscheinlich.

Israel weist Vorwürfe zurück

In der Stellungnahme des israelischen Außenministeriums und des Büros für nationale Sicherheit hieß es weiter, Israel habe in Rafah keine Militäraktionen durchgeführt, die Lebensbedingungen schafften, die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung führen könnten.

Israel werde seine Bemühungen fortsetzen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und im Einklang mit dem Gesetz handeln, um den Schaden für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen so weit wie möglich zu verringern.

IGH-Entscheidung

Der IGH hatte Israel mit seiner Entscheidung am Freitag verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah sofort zu beenden. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag einigen Forderungen, die Südafrika in einem Eilantrag gestellt hatte.

Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.

Richter des UN-Gerichts bezeichnen Lage in Rafah als desaströs

Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Weitere Maßnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.

Das Gericht forderte von Israel nun in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention und in Anbetracht der sich verschlechternden Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung im Verwaltungsbezirk Rafah, seine Militäroffensive und jede andere Aktion im Verwaltungsbezirk Rafah unverzüglich einzustellen, die den Palästinensern im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen könnte, die ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeiführen könnten.