Kitas: Mittel für Ausbau erschöpft – NRW gibt weitere 85 Millionen Euro​

NRW-Landesregierung stellt weitere 85 Millionen Euro für Kita-Ausbau bereit

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im laufenden Haushaltsjahr weitere 85 Millionen Euro für den Ausbau von Kindertagesstätten (Kitas) bereitgestellt. Damit erhöht sich die Fördersumme des Landes für Neu-, Ausbauten und Sanierungen auf 200 Millionen Euro, wie das Familienministerium am Sonntag mitteilte.

Zuvor hatte die Neue Westfälische berichtet, dass derzeit aus Geldmangel keine Förderanträge der Kommunen mehr bewilligt würden. Ein Brief der kommunalen Spitzenverbände an das Land von Ende Mai sei unbeantwortet geblieben.

Ein Ministeriumssprecher erklärte, die Landesfördermittel seien in jüngster Vergangenheit sehr gut abgerufen worden, zumal ja auch der Bund aus der Förderung ausgestiegen sei. Die bisher vorhandenen 115 Millionen Euro seien ausgebilligt. Der Topf ist leer, sagte er. Dadurch habe sich eine Lücke ergeben, die nun geschlossen werde.

Selbstverständlich denke niemand daran, die Ausbauförderung zu stoppen, betonte der Sprecher. Die Anträge würden nun sehr zügig bearbeitet, versichert er. Auch neue Anträge seien möglich.

NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) erklärte: Der Ausbau der Kitaplätze hat für die Landesregierung eine sehr hohe Priorität. Auch in Zeiten, in denen die öffentlichen Haushalte unter Druck stehen. Mit 200 Millionen erreiche die Fördersumme für den Kita-Ausbau einen Rekordstand.

Die oppositionellen SPD- und FDP-Fraktionen hatten auf den Medienbericht über die stockende Ausbauförderung mit scharfer Kritik reagiert. Schwarz-Grün geht für Familien und Kinder offenbar das Geld aus, erklärte der SPD-Abgeordnete Dennis Maelzer. Der FDP-Abgeordnete Marcel Hafke sprach von einem eklatanten Vertrauensbruch den Kommunen und Trägern gegenüber.

Dagegen lobte Eileen Woestmann, Grünen-Landtagsabgeordnete, die Entscheidung. Sie schaffe Planungssicherheit für alle Beteiligten, erklärte sie. Jens Kamieth (CDU) sagte: Dieser Schritt ist wichtig, um den gestiegenen Bedarf an Plätzen decken zu können.