Krefeld: Kommentar zum Streit in der CDU über den Parteivorsitz

Krefeld: Kommentar zum Streit in der CDU über den Parteivorsitz

Die CDU befindet sich derzeit in einer schwierigen Phase. Der Streit um den Parteivorsitz hat die Partei in eine Krise gestürzt. In Krefeld, einer Stadt in Nordrhein-Westfalen, ist der Konflikt zwischen den unterschiedlichen Fraktionen innerhalb der Partei besonders deutlich zu sehen. Die Fraktionsvorsitzenden haben unterschiedliche Meinungen über die Zukunft der Partei und den richtigen Kurs für die kommenden Jahre. Während einige für eine erneute Wahl des Parteivorsitzenden plädieren, lehnen andere dies ab. Die Frage nach der Zukunft der CDU bleibt somit weiterhin offen. In diesem Kommentar wollen wir die Hintergründe des Konflikts beleuchten und die möglichen Folgen für die Partei und die deutsche Politik diskutieren.

Krefeld: CDU-Krise - Einigkeit ist eine Utopie, Streit um Parteivorsitz eskaliert

Einigkeit ist für die CDU Krefeld weiter eine konkrete Utopie. Es ist fast wie einst mit Oberbürgermeister Gregor Kathstede und Fraktionschef Wilfrid Fabel: Ausgerechnet die Spitzenleute haben sich öffentlich beharkt – die Spatzen pfiffen es von den Dächern, dass die beiden nicht miteinander konnten. Allerdings ging es bei beiden eher um quasi normale Differenzen – es waren Differenzen des politischen Alltags.

Doch heute ist es anders, schlimmer. Spätestens die scharfe Antwort des Vize-Parteivorsitzenden Stefan Galke an die Adresse von Peter Vermeulen und Gerald Wagener, die beiden Treiber in der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, ist klar, wie tief der Graben zwischen MIT und der Mutterpartei ist.

„Krawallthemen, mit offenen Scheunentoren nach ganz rechts außen; Peter Vermeulen meint, dass es auch in der AfD vernünftige Leute gebe“ – aus Galkes Sicht wollen Vermeulen und Wagener die Partei weit nach rechts rücken, was etwas anderes ist als der Versuch, auch rechts von der Mitte Wähler einzubinden.

„Die CDU wird sich als wehrhaft erweisen“, antwortet Galke – das ist an Schärfe kaum zu überbieten. Die Doppelstrategie – die Mitte halten, den rechten Flügel einbinden, die AfD schwächen – würde nur im arbeitsteiligen Konsens funktionieren. So ist es aber nicht. Wehrhaft sein: Das ist eine Vokabel des Kampfes.

Vermeulen und Wagener sind als Putschisten absehbar gescheitert. Zum einen ist innerhalb der CDU keine Aufbruchstimmung spürbar, keine Begeisterung über frischen Wind oder Lust an neuer Profilierung. Das nur auf Zusammenhalt der CDU-Führungsclique zurückzuführen, ist zu einfach.

Einfach mal wieder bei Lenin nachschlagen: „Eine revolutionäre Situation gibt es dann, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen.“ Beides ist in der CDU nicht wirklich erkennbar: CDU-Parteichef Blondin hat weiter seine Getreuen, er „kann“. Und „die unten“ lassen nicht auf breiter Front den Willen zum Neuanfang erkennen – „die unten“ wollen also irgendwie schon noch.

Gibt es eine schweigende Mehrheit, die Blondins überdrüssig ist? Wenn sie weiter so schweigt wie bisher, ist sie kein Machtfaktor. Und einfach weiter zu behaupten, es gebe sie, ist mehr Mystik als Politik.

Dazu kommt die Logik des Putsches oder, um ein drastisches Bild zu bemühen, des Königsmordes. Wer jemanden stürzt, muss schon einen Neuen für die Spitze bereithalten. Nicht umsonst heißt es: „Der König ist tot, es lebe der König.“ Wer aber soll neuer König (oder neue Königin) werden?

Ratsherr und MIT-Mann Maximilian Becker hat zwar seinen Hut in den Ring geworfen, aber er selbst geht realistischerweise von einer über Monate sich hinziehenden Debatte in Partei und Fraktion aus. Die Aussicht, von jetzt auf gleich an die Spitze gewählt zu werden, ist nicht gegeben.

Gesetzt, Blondin träte zurück: Wo ist der Charismatiker in der CDU, der das Zepter übernimmt? Weil genau diese Person jedem zuerst und unabweisbar einfällt? Eine Person, die wie eine reife Frucht aus dem Baum der Talente in den Garten der CDU fällt? Sie ist nicht erkennbar.

Vermeulen und Wagener stehen da wie Königsmörder ohne neuen König. Und nebenbei: Wenn es doch einen geheimen Wunder-Kandidaten gibt, wäre das ein Affront gegen den MIT-Mann Maximilian Becker. Ihn hätte die MIT-Spitze sehenden Auges ins Messer der Vergeblichkeit rennen lassen.

Während die CDU also mit sich ringt, dürften SPD und Oberbürgermeister Frank Meyer ihr Glück kaum fassen. Im Vorfeld der Kommunalwahl ist die stärkste Fraktion zerstritten.

Meyers CDU-Herausforderer Timo Kühn hat zurzeit kaum eine Chance, sich zu profilieren – was nicht seine Schuld ist. Alle Aufmerksamkeit kreist um die Pole Blondin / Vermeulen. Unterdessen bleibt die Arbeitsteilung im Lager der Sozialdemokraten eisern diszipliniert wie eh und je.

Der OB macht schöne Termine, Stadtdirektor Markus Schön geht bei sozialen Themen in den Nahkampf, und die Fraktion treibt Positionen voran, die Meyer teilt, ohne es sagen zu müssen – außer etwas glückt. Dann hält er wieder eine schöne Rede.

Als Beobachter denkt man sich: Ja, so geht Arbeitsteilung, wenn man seinen OB wirklich gut aussehen lassen will.