Kritik an Klinikreform: Länder drohen Lauterbach mit Klage

Kritik an Klinikreform: Länder drohen Lauterbach mit Klage

In der aktuellsten Entwicklung der Klinikreform hat sich eine kritische Front gegen den Gesundheitsminister Karl Lauterbach gebildet. Verschiedene Länder haben gedroht, rechtliche Schritte gegen ihn einzuleiten. Die geplante Reform stößt auf heftigen Widerstand, besonders hervorgehoben wird die Finanzierung der Krankenhäuser. Lauterbachs Vorschläge werden als unzureichend und unausgereift kritisiert. Die Länder argumentieren, dass die geplante Reform nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht und eine Bedrohung für die Gesundheitsversorgung darstellt. Dieser Schritt verdeutlicht die zunehmende Spannung zwischen den Ländern und dem Bund in Bezug auf die Gesundheitspolitik.

Streit um Krankenhausreform: Länder drohen Lauterbach mit Klage

Während immer mehr Kliniken in die Schieflage rutschen, geht der Streit um die Krankenhausreform weiter. Nordrhein-Westfalen, Bayern, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg wollen nun gegen die Pläne von Karl Lauterbach (SPD) vorgehen. Wenn der Bundesgesundheitsminister sein Vorhaben nicht korrigiere, „wird Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen“, kündigte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) an. „Der Bundesgesundheitsminister gefährdet die Versorgungssicherheit, viel zu viele Krankenhäuser müssen in Folge seines Reformvorschlags ihr Leistungsangebot ganz erheblich verringern. Das ist unverantwortlich.“

Lauterbachs Klinikreform unter Beschuss: Länder wollen gegen Pläne vorgehen

Laut einem Rechtsgutachten von Ferdinand Wollenschläger, Universität Augsburg, das die vier Länder in Auftrag gegeben haben, greift Lauterbachs Entwurf erheblich in die Planungshoheit der Länder ein und birgt das Risiko der Verfassungswidrigkeit. „Die Strukturen müssen für die Menschen da sein – und nicht andersherum“, warnte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Dazu bedürfe es der regionalen Expertise, über die die Länder verfügten. „Auch dem Bund sollte daran gelegen sein, ein verfassungskonformes Gesetz einzubringen“, warnte Laumann.

Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben

Lauterbach will Vorhaltepauschalen einführen, was auch nicht umstritten ist. Doch er will die Kliniken auch in Level einteilen und ihnen Leistungsgruppen zuteilen lassen - das sehen die Länder als Eingriff in ihre Krankenhausplanung. Zudem sollen sich Länder und der Gesundheitsfonds die Kosten der Reform teilen. Dagegen will sich die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wehren. Für den Umbau sollen 25 Milliarden Euro aus Beiträgen der Versicherten und Arbeitgeber genutzt werden - „obwohl der Auf- und Umbau von Krankenhäusern eine staatliche Aufgabe ist“, sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbands.

Politische Spielchen verbieten sich bei Krankenhausversorgung

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht sich durch die Länder bestätigt. „Der offene Konflikt in den Bund-Länder-Gesprächen verdeutlicht das Scheitern des Bundesgesundheitsministers. Es ist konsequent, dass ausnahmslos alle Länder mit einer gemeinsamen Positionierung der Geisterfahrt des Bundesgesundheitsministers entgegengetreten sind“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß. „Die Länder kämpfen damit für die Interessen der Patienten.“