Länder und Kommunen werden zu stärkerer Klimaschutzverantwortung herangezogen

Länder und Kommunen werden zu stärkerer Klimaschutzverantwortung herangezogen

Die Bundesregierung setzt auf eine intensivere Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen, um den Klimaschutz in Deutschland zu stärken. Im Rahmen der Klimaschutzpolitik wird es darum gehen, die CO2-Emissionen zu reduzieren und den Umweltschutz zu fördern. Durch die stärkere Einbindung der Länder und Kommunen soll eine bessere Koordination und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen erreicht werden. Dieser Schritt ist ein wichtiger Beitrag zur Erfüllung der Klimaziele, die Deutschland sich selbst gesetzt hat.

Länder und Kommunen müssen stärker in den Klimaschutz einbinden

Die Folgen der Klimakrise sind verheerend, wie die recenten Hochwasser in Süddeutschland gezeigt haben. Es ist dringend notwendig, sich auf solche Naturkatastrophen besser vorzubereiten, die durch die fortschreitende Erderwärmung häufiger und heftiger werden.

Neues Klimaanpassungsgesetz: Länder und Kommunen müssen sich stärker vorbereiten

Das neue Gesetz, das am 1. Juli in Kraft tritt, soll Länder und Kommunen dazu verpflichten, vor Ort Vorsorge zu treffen. Jetzt setzen wir erstmals einen gesetzlichen Rahmen, damit Klimavorsorge verbindlich wird. Das ist gut und wichtig, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann.

In allen Regionen muss künftig das Risiko bewertet und verbindliche Klimaanpassungsstrategien entwickelt werden. Denn Klimaschutz darf nicht von der Postleitzahl abhängen, so die Grünen-Politikerin.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte, Anpassung an die Folgen der Klimakrise sei das Gebot der Stunde. Bei der Klimaanpassung und Risikovorsorge gehe es beispielsweise darum, mehr Grünflächen zu schaffen und Städte so zu bauen, dass sie bei Starkregen Wasser aufnehmen und es für Dürrezeiten speichern können.

Das Gesetz sieht vor, dass flächendeckend die Anpassung an die Folgen der Klimakrise vorangetrieben wird. Dazu soll eine Strategie mit messbaren Zielen erarbeitet werden. Die Länder werden dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass vor Ort in den Kommunen auf Grundlage von Risikoanalysen Maßnahmen ergriffen werden.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Träger, betonte, dass ohne gezielte Anpassung große Schäden durch Extremwetterereignisse riskiert würden. Wir sehen schon jetzt, dass Kommunen, die hier investieren, deutlich besser vor Extremwetter geschützt sind, sagte Träger.

Die Notwendigkeit und Dringlichkeit dieser Investitionen sei unbestritten. Ohne gezielte Anpassungsstrategien riskieren wir massive Schäden an Infrastruktur und Umwelt. Dank des Klimaanpassungsgesetzes schaffen wir nun verbindliche Rahmenbedingungen für nachhaltigen Hochwasserschutz, Hitzebewältigung in Städten und eine umweltfreundliche Landnutzung, so der SPD-Politiker.

Zugleich betonte Träger, dass das Gesetz uns nicht vom Kampf gegen den Klimawandel entbinde. Aber es sei nötig, da man schon heute die Folgen des Klimawandels zu spüren bekomme.

Die FDP wies auf den ökonomischen Aspekt der Klimaanpassung hin. Insbesondere die Länder und Kommunen werden zum Erhalt ihrer wirtschaftlichen Standortfaktoren und ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf die Anpassung an Klimafolgen angewiesen sein, sagte FDP-Fraktionsvize Carina Konrad. Klimaanpassung ist somit auch zentraler Baustein von Wirtschaftspolitik.

Auch in der Opposition wird die Notwendigkeit der Vorsorge gesehen, das neue Gesetz dafür aber als unbrauchbar erachtet. Ob Hochwasser oder Trockenheit: Die Anpassung an den stattfindenden Klimawandel ist eine Mammutaufgabe, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber. Umso enttäuschender ist das Klimaanpassungsgesetz der Bundesregierung, denn es ist eine leere Hülle, die außer Bürokratie nichts bringt.

Weisgerber warf der Bundesregierung vor, dass die Finanzierungsfrage völlig offen sei. Den Ländern werden Pflichten auferlegt, aber keiner weiß, wie diese finanziert werden sollen, sagte die CSU-Umweltpolitikerin.

Innerhalb der Ampel-Koalition sieht man das naturgemäß anders. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann spielt den Ball an die Länder, indem sie betont, was der Bund finanziell bereits leistet. Man brauche ein gemeinsames Verständnis zwischen Bund und Ländern, wie wir das finanziell stemmen, sagte die Grünen-Politikerin. Im ,Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz‘ des Bundes stellen wir bis zum Jahr 2027 3,5 Milliarden Euro bereit, so Haßelmann.

Die FDP-Umweltpolitikerin Konrad räumt zwar ein, dass der Bund die Länder vor allem mit seiner Expertise unterstütze, aber auch mit der Bereitstellung entsprechender Gelder in verschiedensten Programmen – vom Hochwasserschutz bis zur Städtebauförderung, so Konrad.