Landtag diskutiert Schutzmaßnahmen für Politiker - mehr Sicherheit nach Angriffen gefordert

Landtag diskutiert Schutzmaßnahmen für Politiker - mehr Sicherheit nach Angriffen gefordert

Am heutigen Tag diskutierte der Landtag über die Schutzmaßnahmen für Politiker, um ihre Sicherheit nach einer Serie von Angriffen zu erhöhen. Die Forderung nach mehr Sicherheit für die politischen Vertreter gewinnt an Bedeutung, nachdem es in den letzten Wochen zu gewalttätigen Übergriffen auf Politiker gekommen ist. Die Politiker selbst fordern stärkere Sicherheitsmaßnahmen, um ihre Arbeit ohne Angst vor Gewalt ausüben zu können. Der Landtag muss nun entscheiden, welche Schritte ergriffen werden müssen, um die Sicherheit der Politiker zu garantieren.

Landtag diskutiert Schutzmaßnahmen für Politiker

Am Mittwoch hat der Düsseldorfer Landtag über die jüngsten Angriffe auf Europa-Wahlkämpfer debattiert. In einer von allen Fraktionen beantragten Aktuellen Stunde wurde mehrfach das Bild bemüht, dass in der Gesellschaft etwas ins Rutschen gekommen und Unsagbares inzwischen sagbar geworden sei; dass Gewalt gegen Politiker, aber auch Ordnungs- und Rettungskräfte leider inzwischen zum Alltag gehörten.

Neber den jüngsten Angriffen auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden und zwei Grünen-Politiker in Essen wurde als dramatischer Höhepunkt von Vertretern unterschiedlicher Parteien der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) herangezogen.

Gewalt gegen Politiker - ein Problem für die Gesellschaft

Markus Wagner und Martin Vincentz von der AfD versuchten zwar, ihre Partei als Opfer darzustellen und blendeten dabei bewusst aus, dass die Vorredner allesamt Gewalt auch explizit gegen Vertreter der AfD gegeißelt hatten.

Der Kernunterschied zwischen Demokraten und der AfD sei, dass die AfD mit ihrer Politik mit dafür verantwortlich sei, dass es zu der gesellschaftlichen Verrohung gekommen sei, sagte der Landesvorsitzende der Grünen, Tim Achtermeyer.

Kompromisslosigkeit und Hass

Oppositionsführer Jochen Ott warf der AfD vor, die Sprache zu einer Tatwaffe gemacht zu haben. Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems erklärte, die Feinde der Demokratie arbeiteten gezielt daran, ihre Gegner einzuschüchtern. Sie beklagte, die Gesellschaft verlöre die Fähigkeit, Kompromisse einzugehen.

„Ein Blick in die USA zeigt, wohin dieser Weg, diese Kompromisslosigkeit gepaart mit Hass und Hetze und Desinformationen, dann führen kann. Die Unfähigkeit, offen miteinander ins Gespräch über Lösungen führt zu einer Verhärtung und Sprachlosigkeit der Politik“, sagte Brems.

Sicherheitsmaßnahmen gefordert

Die Forderungen nach mehr Sicherheit für Politiker und die Bekämpfung der Gewalt gegen sie standen im Mittelpunkt der Debatte. Christina Kampmann von der SPD forderte eine Ansprechstelle Engagement im Innenministerium und einen Sondermeldedienst beim LKA im Vorfeld von Wahlen, außerdem eine Stärkung des Verfassungsschutzes, Staatsschutzes und der Justiz, damit politisch motivierte Übergriffe schnell und konsequent geahndet werden können.

Innenminister Herbert Reul reagierte gereizt auf die Forderungen und wies darauf hin, dass die Polizei in NRW nicht mit zweierlei Maß messe. Gewalt werde bekämpft, egal gegen wen sie angewandt werde.