In der nordrhein-westfälischen Stadt Neukirchen-Vluyn eskaliert der Konflikt zwischen dem Bürgermeister Ralf Köpke und dem Stadtratsmitglied Lutz Reimann. Nachdem Reimann in der Vergangenheit bereits umstrittene Äußerungen getätigt hatte, reagiert Köpke nun erneut auf die Ansichten seines Stadtratskollegen. Die öffentliche Debatte zwischen den beiden Politikern gewinnt an Fahrt und hinterlässt bei den Bürgern der Stadt Fragen über die Zukunft der Kommunalpolitik. In diesem Artikel werden wir den Konflikt und die Hintergründe genauer beleuchten und die Aussagen von Bürgermeister Köpke im Detail analysieren.
Stadtverwaltung strebt Klarheit
Etwa eine Woche nach der offiziellen Abberufung Lutz Reimanns äußert sich Ralf Köpke, Bürgermeister von Neukirchen-Vluyn, erneut zu dem Fall:
„Wir befinden uns momentan in einer für alle Beteiligten schwierigen Ausnahmesituation. Ich habe großes Verständnis für die Sorgen und die Betroffenheit der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Neukirchen-Vluyn in Sachen der Abberufung des Wehrleiters“, schreibt er in einer Mitteilung.
„Auch die durchgeführte Mahnwache vor dem Rathaus ist legitim und nachvollziehbar. Einige Äußerungen in der Presseberichterstattung zu dieser Aktion zeigen mir gleichwohl, dass hier Sachverhalte nicht verstanden und korrekt dargestellt worden sind.
Zunächst sei klargestellt: Der Wehrleiter ist nicht zuständig für die Einstellung und Entlassung städtischen Personals. In dem Personalauswahlverfahren ging es um die Besetzung einer Personalstelle innerhalb der Stadtverwaltung und eben nicht bei der Freiwilligen Feuerwehr. Die Hoheit hierbei obliegt dem Bürgermeister“, so Köpke.
Kritik an Äußerungen von Lutz Reimann
Er meint, dass allein deshalb einige Aussagen des Löschzugführers Vluyn, Frank Essers, sachlich nicht haltbar seien, die er bei der Demonstration der Feuerwehrkameraden Ende Mai geäußert hätte. Essers äußerte außerdem: „Wenn jemand nicht fähig ist, wird er abserviert.“
Dies stoße beim Bürgermeister nicht nur auf Unverständnis, sondern mache ihn auch fassungslos und mehr als betroffen. „Dies ist nicht nur ein öffentlicher Angriff auf einen geeigneten und fachlich qualifizierten Bewerber, auch die Wortwahl verlässt den Boden jeder Sachlichkeit“, sagt Köpke.
„In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Die fachliche Qualifikation, die Eignung, des Bewerbers wurde auch durch Herrn Reimann im Rahmen des Auswahlverfahrens überhaupt nicht bestritten. Herrn Reimanns Ablehnung basiert ausschließlich auf dem Umstand, dass der Bewerber sich im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn vor Jahren einmal kritisch mit den Wünschen der Freiwilligen Feuerwehr auseinandergesetzt hat.“
Falschinformationen in den sozialen Medien
Köpke stellt fest, dass die durch die Verantwortlichen der Freiwilligen Feuerwehr gestreuten Falschinformationen auch in den sozialen Medien oftmals emotional bewertet würden. „Dies führt bereits jetzt zu persönlichen Angriffen sowohl in Richtung der politischen Vertreterinnen und Vertreter im Rat als auch der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Neukirchen-Vluyn“, schreibt er.
In der aktuellen Situation seien nun alle Beteiligten aufgerufen, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren und Fehlinformationen zu unterlassen, um weiteren Schaden für die Betroffenen zu vermeiden.
„Wenn und soweit Herr Reimann tatsächlich der Meinung sein sollte, vorliegend in seinen Rechten verletzt worden zu sein, steht ihm der Rechtsweg offen. Die Rechtsprechung obliegt in Deutschland weiterhin den Gerichten, nicht der Stimmungsmache oder den sozialen Medien.“
Reimann habe – bis es zu einer Entscheidung kommt – nun vier Wochen Zeit, in denen er gegen das Urteil der Stadtverwaltung klagen kann. Bislang steht noch nicht fest, wer in Zukunft die Wehrleitung übernimmt.
„Dies wird derzeit in enger Abstimmung mit dem Kreisbrandmeister und der kommissarischen Wehrleitung besprochen“, äußerte Köpke in einer vergangenen Mitteilung an unsere Redaktion.
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