Minister für Abschiebungen nach Afghanistan gerät nach Angriff in Mannheim unter Druck
Der Minister für Abschiebungen steht unter Druck nach einem Angriff in Mannheim. Das geschehene Ereignis hat eine heftige Debatte über die Rückführung von Asylbewerbern nach Afghanistan ausgelöst. Die Kritiker des Ministers werfen ihm vor, die Sicherheit von Menschenleben zu gefährden, indem er Abschiebungen in ein Land mit unsicherer Lage durchführe. Der Druck auf den Minister wächst, und es bleibt abzuwarten, wie er auf die Forderungen nach seinem Rücktritt reagieren wird.
Abschiebungen nach Afghanistan: Bundesländer fordern striktere Maßnahmen gegen ausländische Straftäter
Die tödliche Messerattacke von Mannheim hat die Forderungen nach strikteren Abschiebungen von ausländischen Straftätern verstärkt. Mehrere unionsregierte Bundesländer unterstützen den Vorschlag des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD), schwerkriminelle Ausländer künftig auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben.
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, sagte der Bild-Zeitung: Personen, die hier islamistisch auffällig werden, sollten auch in Länder abgeschoben werden, in denen das bisher nicht möglich war, wie beispielsweise Afghanistan.
Messerangriff in Mannheim: Forderungen nach Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wachsen
Ein 25-jähriger Afghane hatte am Freitag bei einer islamkritischen Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz ein Messer gezogen und sechs Männer verletzt, darunter einen Polizisten. Der 29-jährige Beamte starb an seinen Verletzungen.
Bundesjustizminister
Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor mitgeteilt, sie gehe von einer religiösen Motivation des Täters aus, und die Ermittlungen an sich gezogen. Man gehe davon aus, dass der Mann islamkritischen Menschen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung absprechen wollte, sagte eine Sprecherin.
Der Fall hat die Debatte über den Umgang mit Islamismus und ausländischen Straftätern befeuert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage abgeben.
Bundesländer fordern Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, die Voraussetzungen für Rückführungsmöglichkeiten von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan zu schaffen – natürlich unter verfassungsgemäßer Abwägung der Grund- und Menschenrechte und bei differenzierter Betrachtung der Einzelfälle.
Der Bund verweise regelmäßig auf fehlende diplomatische Kontakte - das sei nicht akzeptabel.
Die Bundesregierung prüft Möglichkeiten, wie Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wieder erfolgen könnten. In diesen Fällen müsse das Sicherheitsinteresse Deutschlands klar gegenüber dem Bleibeinteresse des Betroffenen überwiegen.
Die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien gibt es bereits seit längerem. Der IMK-Vorsitzende, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), sagte: Wenn wir jetzt zu einer Einigung in dieser Frage kommen, wäre das sehr zu begrüßen. Es müsse aber auch klar sein, dass wir alleine mit Abschiebungen nicht alle Probleme lösen.
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