Die jüngsten Ereignisse um den Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Eckes haben Deutschland erschüttert. Der Überfall auf den Abgeordneten der SPD-Hamburg-Mitte-Stadt hat die Polizei auf höchste Alarmstufe gesetzt und die politische Debatte in Deutschland aufgerüstet. Die Frage nach der Gewalt in der Politik steht nun mehr denn je im Fokus. Wie konnten solche Gewalttaten passieren? Welche Konsequenzen müssen gezogen werden, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern? Diese Fragen werden in den kommenden Tagen und Wochen intensiv diskutiert werden.
Gewalt kann nicht überraschen
Politische Debatte und Schutzmaßnahmen sind notwendig
Ein Angriff, der nicht überrascht
Der gewaltvolle Angriff auf den sächsischen SPD-Europaspitzenkandidaten Matthias Ecke in Dresden reiht sich ein in eine lange Liste von Übergriffen auf Politiker. Der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring, Kommunalpolitiker Rolf Fliß, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Vizekanzler Robert Habeck (alle Grüne) sind nur einige der vielen Namen, die in jüngster Zeit Attacken, Blockaden und üble Beschimpfungen erleiden mussten.
Der ungezügelte Hass entlädt sich zunehmend gegenüber Grünen-Politikern, das belegen offizielle Zahlen. Doch der Fall des schwer verletzten SPD-Wahlkämpfers Ecke vom Freitagabend zeigt eben auch, dass es längst nicht nur eine Partei trifft. Die Tat aus Dresden ist noch nicht aufgeklärt. Schon jetzt lässt sich aber festhalten: Mandatsträger jeder Couleur werden zur Zielscheibe der Gewalt radikaler und extremistischer Kräfte vor allem von rechts, aber auch von links.
Der Hass kommt nicht aus dem Nichts
Schon 2016 hat die Publizistin Carolin Emcke in ihrem Buch „Gegen den Hass“ den schlichten und wahren Satz geschrieben: „Der Hass kommt nicht aus dem Nichts.“ Er ist eine Folge lang vorbereiteter Stigmatisierungen gesellschaftlicher Gruppen. Hass wird gemacht, erzeugt und gezielt geschürt. Die Radikalisierung, die häufig in sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten beginnt und von russischen Trollfabriken bewusst angeheizt wird, schwappt in die analoge Welt.
Sie wird begünstigt durch tiefe Verunsicherung, wirtschaftliche Sorgen, Angst vor Krieg und große Enttäuschung über die Politik der Regierenden. So ist aus Stigmatisierung allmählich Hass geworden, aus radikalen Gedanken tätliche Gewalt. Wer mit wachem Geist am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, dem kann dieser Prozess nicht entgangen sein.
Politische Debatte und Schutzmaßnahmen sind notwendig
Dennoch, es ist verständlich, dass der Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Ecke große Bestürzung auslöst. Der 41-Jährige wurde aus seinem Wahlkampf brutal herausgerissen, liegt im Krankenhaus und muss operiert werden. Es ist richtig, dass die politischen Spitzen von Bundespräsident über Bundeskanzler bis hin zu diversen Ministern und Parteivorsitzenden klar markieren, dass hier eine Grenzüberschreitung stattfindet, die die liberale Demokratie bedroht und die nicht akzeptiert werden kann.
Nicht verständlich ist allerdings, dass die politischen Reaktionen bisher so dünn ausfallen. Die Innenminister von Bund und Länder können durchaus über verstärkte Schutzmaßnahmen für demokratische Kräfte beraten, wie SPD-Innenministerin Nancy Faeser anregt. Doch mit mehr Polizeipräsenz alleine wird das Problem nicht gelöst werden. Es braucht eine offene Debatte darüber, was man der schleichenden Radikalisierung gerade unter jüngeren Menschen entgegensetzen will. Und es braucht eine Politik, die die Verunsicherung und Ängste der Menschen adressiert und konkrete Probleme löst.
Gelingt der Dreiklang aus einem präsenten handlungsfähigen Rechtsstaat, offenen Debatten und guter Politik nicht, braucht man sich nicht wundern, wenn weitere Gewalt folgt.
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