Nancy Faeser setzt auf verstärkte Abschiebungen von Islamisten

Nancy Faeser setzt auf verstärkte Abschiebungen von Islamisten

Die hessische Innenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, verstärkt gegen Islamisten vorzugehen und Abschiebungen zu forcieren. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch extremistische Strömungen zunimmt, betont Faeser die Wichtigkeit einer konsequenten Durchsetzung des Rechtsstaats. Durch eine verstärkte Abschiebungspraxis sollen potenzielle Gefahren für die Sicherheit des Landes frühzeitig erkannt und bekämpft werden. Faeser unterstreicht, dass die Sicherheit der Bürger oberste Priorität hat und dass keine Toleranz gegenüber extremistischen Ideologien gezeigt wird. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Gesellschaft vor möglichen Anschlägen und Radikalisierungstendenzen zu schützen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verschärft Abschiebungen von Islamisten nach Aufmarsch in Hamburg

Nach dem jüngsten Aufmarsch radikaler Islamisten in Hamburg setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf mehr Abschiebungen. Der „Bild“ (Dienstag) sagte Faeser: „Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft. Das ermöglicht, Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass schneller auszuweisen und abzuschieben.“

Nancy Faeser: Terrorgefahr in Deutschland akut

Terrorgefahr laut Faeser auch in Deutschland „akut“ Nach IS-Anschlag in Moskau. Wie die Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums weiter schreibt, hat Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt zwölf Islamisten in ihre Heimatländer abgeschoben. Derzeit stuften die Sicherheitsbehörden 480 Personen als Gefährder aus dem religiösen Extremismus ein, so die Zeitung.

Mehr Abschiebungen von Islamisten geplant

Von ihnen hätten 152 die deutsche Staatsangehörigkeit und 120 neben der deutschen noch eine zweite Staatsangehörigkeit. Das islamistische Personenpotenzial werde vom Bundesamt für Verfassungsschutz auf insgesamt 27.480 Personen geschätzt. Unterdessen äußerte die Islamismus-Expertin Claudia Dantschke scharfe Kritik am Bundesinnenministerium, weil die Organisation „Muslim Interaktiv“ noch nicht verboten wurde.