Niederlande haben wieder eine Regierung gebildet

Niederlande haben wieder eine Regierung gebildet

Nach monatelangen Verhandlungen haben die Niederlande endlich wieder eine stabile Regierung gefunden. Die Verhandlungen zwischen den vier Parteien VVD, D66, CDA und ChristenUnie haben zu einer Zusammenarbeit geführt, die dem Land Stabilität und Zuversicht bringen soll. Der neue Koalitionsvertrag enthält Pläne für eine stärkere Wirtschaft, eine bessere Bildung und eine umfassende Gesundheitspolitik. Die neue Regierung wird von Mark Rutte als Ministerpräsident angeführt. Die Niederlande können nun wieder mit Zuversicht in die Zukunft blicken.

Niederlande: Nach sieben Monaten neue Regierung unter Premier Dick Schoof

Sieben Monate nach den vorgezogenen Parlamentswahlen haben die Niederlande eine neue Regierung. Am Dienstagmorgen wurden der neue Premier Dick Schoof, die 15 übrigen Minister und 13 Staatssekretäre in Den Haag vereidigt.

Anschließend erschienen die Minister bei König Willem-Alexander für das traditionelle Gruppenfoto vor dem Palast, ehe ihnen von ihren Vorgängern aus der nun scheidenden Regierung Mark Ruttes die Amtsgeschäfte übertragen wurden.

Rückenwind für Rechtspopulisten: Niederlande haben eine neue Regierung gebildet

Im Kontrast zu der protokollgetreuen Zeremonie betreten die Niederlande mit der Vier-Parteien-Koalition aus Partij voor de Vrijheid (PVV), Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), Nieuw Sociaal Contract (NSC) und BoerBurgerBeweging (BBB) Neuland.

Kostenpflichtiger Inhalt Premier Dick Schoof ist ein parteiloser politischer Quereinsteiger, in seinem Kabinett sitzen ausnahmslos Politiker, die ihr erstes Minister-Amt antreten.

Zudem besteht die Koalition zu drei Vierteln aus sogenannten Protest-Parteien, von denen zwei- NSC und BBB- erst in den letzten Jahren gegründet wurden.

Historische Regierung: Niederlande wählen Koalition aus Rechtspopulisten und Protestparteien

Der neue starke Mann – wer ist Dick Schoof? Regierungschef der Niederlande

Die PVV, die im November die Wahlen haushoch gewann, war bis dato von Koalitionsgesprächen weitestgehend ausgeschlossen- abgesehen von einer kurzen Periode zwischen 2010 und 2012, als sie eine Minderheitsregierung unterstützte.

Die Partei von Geert Wilders steht seither auch im Mittelpunkt des Interesses- und der beinahe permanenten Aufregung während der Koalitionsverhandlungen.

Wilders selbst war Teilen von VVD und vor allem NSC als Premier nicht zumutbar und ist daher nicht Teil der Regierung.

Dies ändert nichts daran, dass diese zumindest auf dem Papier die am weitesten rechts stehende der niederländischen Geschichte ist.

Fleur Agema, die neue Gesundheitsministerin und wie ihre Kollegen der Ressorts Asyl und Migration, Außenhandel und Entwicklungshilfe, Wirtschaft sowie Infrastruktur der PVV angehörig, kündigte unlängst an, dies auch in entsprechende Politik umsetzen zu wollen.

Auffallend war der Zusatz, sie selbst werde dabei für „ein warmes soziales Herz“ sorgen.

Kernstück des Koalitionsvertrags ist ein Migrationsabwehr-Programm

Die Aussage Agemas, seit 2006 für die PVV im Parlament vertreten, unterstreicht die Mischung aus identitären, rechtsextremen Positionen beim Thema Zuwanderung sowie Law-and-Order-Politik mit einem sozialen Profil- ein Ansatz, den die PVV seit jeher vefolgt.

Seit ihren Anfängen vor knapp 20 Jahren verbindet sie Slogans wie „Mehr Blau auf der Straße“ (also mehr Polizei) mit „Mehr Hände am Bett“ (mehr Pflegekräfte).

Kernstück ist ein Migrationsabwehr-Programm, von dem man sich brüstet, es sei das strengste Europas.

Auch will man aus der gemeinsamen europäischen Asylpolitik aussteigen- ein nicht gerade realistisches, aber in der Koalition breit getragenes Anliegen, das auch in der Bevölkerung Rückhalt findet.

Wilders warnt regelmäßig vor einem „Asyl-Tsunami“

Deutlich wird hier vor allem, wie sich Ton und Inhalte der Debatte im Land während der letzten 20 Jahre verschoben haben.

Der niederländische Rechtsextremismus-Experte Cas Mudde, Politologie-Professor an der University of Georgia, kommentierte kurz nach der Präsentation des Koalitionsvertrags: „Der Mainstream hat sich stark nach rechts entwickelt. Damit hat sich unsere Vorstellung von dem, was rechtsextrem ist, auch verschoben.“

Man sieht diese Entwicklung etwa daran, dass die Aussage „eigen volk eerst“ („das eigene Volk geht vor“) einst als rechtsextreme Parole geächtet, heute kaum noch als anrüchig gilt.

Für einen Asyl-Stop sprachen sich in Umfragen mehrfach weit über die Hälfte der Teilnehmenden aus.

Wilders selbst forderte die Bevölkerung wiederholt auf „Widerstand“ gegen die Unterbringung Geflüchteter zu leisten - mit Erfolg.

Im Wahlkampf bescheinigten ihm etablierte Medien, er sei moderater geworden, dabei warnt er regelmäßig vor einem „Asyl-Tsunami“.

Die Tageszeitung Volkskrant bemerkte kürzlich, dass die „rassistische Umvolkungs-Theorie normal geworden ist“.

Gemeint ist das in rechtsextremen Kreisen populäre Verschwörungs-Motiv eines Austauschs der alteingesessenen Bevölkerung durch Migranten, organisiert von einer verräterischen politischen Elite.

Die PVV-Ministerinnen Marjolein Faber (Asyl und Migration) und Reinette Klever (Außenhandel und Entwicklungshilfe) haben sich entsprechend geäußert.

Faber distanzierte sich inzwischen.