NRW: Justizministerium plant besseres Schutzkonzept für Opfer häuslicher Gewalt

NRW: Justizministerium plant besseres Schutzkonzept für Opfer häuslicher Gewalt

Das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen hat einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt angekündigt. Ein neues Schutzkonzept soll dazu beitragen, dass Betroffene besser geschützt werden und ihre Rechte besser durchgesetzt werden können. Die häusliche Gewalt ist ein sehr ernstes Problem in unserer Gesellschaft und es ist höchste Zeit, dass wir wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Opfern zu helfen. Das neue Konzept wird in Zusammenarbeit mit Experten und Opferverbänden entwickelt und soll dazu beitragen, die Sicherheit von Frauen und Kindern zu erhöhen.

NRW: Justizministerium plant strengere Strafen für Täter von häuslicher Gewalt

Das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen plant, strengere Strafen für Täter von häuslicher Gewalt zu verhängen. Laut Informationen des Kölner Stadt-Anzeigers will das Ministerium eine Bundesratsinitiative starten, um künftig Haftstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren für gravierende Verstöße gegen richterliche Gewaltschutzanordnungen zu ermöglichen.

Häusliche Gewalt bedeutet für Betroffene meist jahrelange Folter, sagte der Justizminister in einem Interview. Habe eine Betroffene einmal die Kraft gefunden, den Teufelskreis zu durchbrechen, muss der Verstoß gegen eine Gewaltschutzanordnung für den Täter deshalb direkte rechtliche Folgen haben, betonte der Politiker.

Das Justizministerium verspricht sich von der gesetzlichen Änderung eine effektivere Durchbrechung gefährlicher Gewaltspiralen und eine stärkere abschreckende Wirkung. Der Vorstoß will die im April verabschiedete Richtlinie der EU zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt umsetzen. Demnach müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Verstöße gegen Eilschutzanordnungen, Kontakt- und Näherungsverbote oder Schutzanordnungen mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen geahndet werden können.

Im Jahr 2022 wurden nach Angaben des Landeskriminalamts NRW mehr als 58.600 Fälle von häuslicher Gewalt in NRW bekannt. Das sind 9,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Das Justizministerium will mit dieser Initiative eine wirksame Abschreckung von Tätern erreichen und den Opfern von häuslicher Gewalt mehr Schutz bieten.