NRW-Justizminister Limbach unter Druck: Opposition will Untersuchungsausschuss zu Richterbesetzung
Der nordrhein-westfälische Justizminister, Thomas Limbach, gerät unter Druck. Die Opposition im Landtag fordert einen Untersuchungsausschuss, um die Vorgänge bei der Besetzung von Richterstellen zu klären. Hintergrund ist der Vorwurf, dass Limbach bei der Ernennung von Richtern parteipolitische Gesichtspunkte berücksichtigt habe. Die Opposition wirft dem Minister vor, dass er durch seine Personalpolitik die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet habe. Der Druck auf Limbach wächst, und es bleibt abzuwarten, wie er auf die Forderungen der Opposition reagiert.
Opposition erhöht Druck auf Justizminister Limbach
Die Opposition in Nordrhein-Westfalen erhöht den Druck auf den Grünen-Politiker Benjamin Limbach. Wie unsere Redaktion aus Fraktionskreisen erfuhr, haben SPD und FDP in ihren heutigen Sitzungen beschlossen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum umstrittenen Besetzungsverfahren am Oberverwaltungsgericht Münster einzusetzen.
Beschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Der PUA soll die politischen Hintergründe des Verfahrens untersuchen. Es stehe nach wie vor der Verdacht der Begünstigung durch die Landesregierung im Raum, hieß es aus Oppositionskreisen. Das müsse vollumfänglich aufgeklärt werden, um weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden.
Konkret vermutet die Opposition, dass Justizminister Benjamin Limbach, gegebenenfalls im Zusammenspiel mit weiteren Vertretern der Landesregierung, das Besetzungsverfahren für die Stelle der Präsidentin am Oberverwaltungsgericht in Münster manipuliert habe. Womöglich habe sich die schwarz-grüne Koalition auf eine Besetzung geeinigt und diese dann durchdrücken wollen.
Limbach weist Vorwürfe zurück
Limbach hat dergleichen stets zurückgewiesen: „Es gab keinen politischen Einfluss“, sagte er.
Umstrittene Richterbesetzung
Die Kandidatin, der das Justizministerium den Zuschlag für die Position geben will, ist eine alte Bekannte Limbachs. Sie hatte ihre Bewerbung erst verspätet ins Rennen gebracht, nachdem Limbach gerade im Amt war und beide bei einem privaten Essen darüber gesprochen hatten. Limbach bescheinigte ihr später in einer Beurteilung eine hervorragende Eignung für die Position.
Weitere Umstände nähren Misstrauen. So haben sowohl Limbach als auch der Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski (CDU), im Zuge des laufenden Besetzungsverfahrens mehrfach Gespräche mit Bewerbern geführt. Was dabei gesagt wurde, stellen die Beteiligten unterschiedlich dar.
Vorwürfe der Opposition
Ein Kandidat versichert, Limbach habe ihn dazu bewegen wollen, seine Ansprüche zurückzuziehen, um das Feld für die Wunschbesetzung freizumachen. Ihm sei sogar eine Kompensation in Aussicht gestellt worden. Das wäre illegal, und Limbach bestreitet es strikt: Er habe lediglich normale Bewerbergespräche geführt.
Minister Liminski erklärte, die Bewerber hätten bei den Unterredungen mit ihm wohl für sich werben wollen. Liefe alles nach Recht und Gesetz, wäre dies aber so zwecklos wie unbillig. Auch Liminski bestreitet eine politische Einmischung.
Untersuchung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Nach bisherigen Erkenntnissen gab es während des Besetzungsverfahrens mehr als ein Dutzend Bewerbergespräche mit Vertretern der Landesregierung.
Der PUA soll sich ein Gesamtbild über mögliche Versäumnisse, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten der Landesregierung insbesondere, aber nicht nur der Staatskanzlei, des Ministeriums der Justiz, des Ministeriums des Innern und des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW im Zusammenhang mit dem Bewerbungsverfahren und der Besetzung der Stelle verschaffen. Dabei soll es unter anderem darum gehen, ob und wann Mitglieder der Landesregierung mit Bewerbern und untereinander gesprochen haben, wie der Entscheidungsprozess im Ministerium ablief, ob es eine politische Vorfestlegung gab und wie die Öffentlichkeit und das Parlament informiert wurden.
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