NRW-Steuerzahlerbund fordert Abschaffung der Grundsteuer

NRW-Steuerzahlerbund fordert Abschaffung der Grundsteuer

Der NRW-Steuerzahlerbund hat sich in einer aktuellen Stellungnahme für die Abschaffung der Grundsteuer ausgesprochen. Laut dem Verband sei die Grundsteuer eine veraltete und unsoziale Abgabe, die vor allem Klein- und Mittelständler belaste. Durch die Grundsteuer werde die Wirtschaft unnötig belastet und damit die wirtschaftliche Entwicklung behindert. Der NRW-Steuerzahlerbund fordert daher die Landesregierung auf, die Grundsteuer abzuschaffen und stattdessen eine moderne und gerechte Steuerreform durchzuführen.

Finanzielle Notlage der Kommunen in NRW

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen vor einer finanziellen Notlage. Die Gewerbe- und Grundsteuern sind auf Rekordniveau, während das Angebot der Städte schrumpft und die Bürger zunehmend unzufrieden sind. Der Chef des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, diskutierten über die Ursachen und Folgen dieser Entwicklung.

Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen

Christof Sommer warnte vor einer strukturellen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden durch Bund und Land. Wir weisen seit Jahrzehnten auf die Finanzielle Not hin und jetzt passiert das, worauf wir immer gewarnt haben, sagte Sommer. Die Kommunen haben keine andere Wahl, als die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu kürzen, um ihre Finanzen zu sanieren.

Kommunale Selbstverwaltung in Gefahr

Rik Steinheuer kritisierte die Politik, die Kommunen zu kleinen, bürokratischen Einheiten zu machen. Wir brauchen keine Anschubfinanzierungen, sondern verlässliche, pauschale Mittel, forderte Steinheuer. Christof Sommer teilte die Auffassung, dass die Kommunen ihre Eigenständigkeit und Finanzhoheit bewahren müssen.

Grundsteuerreform in NRW

Die Grundsteuerreform in NRW ist nach Meinung von Rik Steinheuer völlig verkorkst. Steinheuer kritisierte, dass die Reform zu einer Belastungsverschiebung führe, bei der Wohnen teurer werde, während die Belastung für Gewerbeimmobilien sinkt. Christof Sommer sah dies anders und meinte, dass die differenzierten Hebesätze sachgerecht seien.

Kommunale Altschulden

Das Land NRW hat einen zweiten Anlauf gestartet, um die kommunalen Altschulden abzutragen. Rik Steinheuer meinte, dass dies zu spät komme und dass das Land eine historische Chance vorbeigehen lassen habe. Christof Sommer sah dies positiv und meinte, dass das Land jetzt echtes eigenes Geld in die Hand nehme und nicht versuche, Mittel der Kommunen umzuwidmen.

Zukunft der Kommunalfinanzen

Die Zukunft der Kommunalfinanzen in NRW bleibt unsicher. Rik Steinheuer warnte vor einer weiteren Verschuldung der Kommunen und forderte eine nachhaltige Lösung. Christof Sommer meinte, dass das Land seine Verantwortung für die Lösung der kommunalen Altschulden übernehmen müsse.