Parteigespalt: ÖDP-Fraktion im Stadtrat provoziert SPD heftig

Parteigespalt: ÖDP-Fraktion im Stadtrat provoziert SPD heftig

Im Stadtrat herrscht derzeit eine angespannte Atmosphäre. Die ÖDP-Fraktion hat mit ihrer jüngsten Entscheidung die SPD massiv provoziert. Die Folgen des Parteigespalt sind noch nicht abzusehen, aber eines ist sicher: die politische Landschaft in der Stadt wird sich in den kommenden Wochen und Monaten grundlegend ändern. Die Frage nach der Zukunft der Koalition zwischen ÖDP und SPD ist nun akuter denn je. Wie konnte es zu diesem Zerwürfnis kommen und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Stadt? Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen versuchen, diese Fragen zu beantworten und die Hintergründe des Parteigespalt zu erhellen.

ÖDP-Fraktion im Stadtrat von Kempen unterstützt Ablehnung von SPD-Antrag

Die Fraktion der ÖDP im Rat der Stadt Kempen hat die Ablehnung des SPD-Antrags zur Verkleinerung des Stadtrates begrüßt. Gleichzeitig kritisiert der ÖDP-Fraktionsvorsitzende Jeyaratnam Caniceus das Vorgehen der Sozialdemokraten scharf.

„Dieser Antrag ist buchstäblich eine Bankrotterklärung der SPD-Fraktion“, so Caniceus. Der ÖDP-Politiker kritisiert, dass die Sozialdemokraten mit ihrem Antrag eine mangelhafte Wertschätzung für die demokratische Vielfalt vor Ort zeigen.

„Die Kommunalpolitik wird zunehmend komplexer und zeitaufwendiger, dies alles ehrenamtlich neben einem regulären Beruf zu bewältigen, wird immer schwieriger. Ein Ratsmandat ist ein Ehrenamt und keine Arbeitsstelle“, erklärt Caniceus. Dass auch etliche kleinere Parteien und Gruppierungen auf kommunaler Ebene politisch aktiv seien, spiegele die Gesellschaft wider und sei für die Demokratie wichtig.

ÖDP-Fraktionsvorsitzender kritisiert scharf Vorgehen der Sozialdemokraten

Caniceus und sein Stellvertreter Günter Solecki (früher Die Linke) haben in der Ratssitzung gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freien Wählern gegen den SPD-Antrag gestimmt.

„Kempens älteste Partei, die SPD, entwickelt Ideen, die ‚in eine Selbstzerstörung münden‘ könnten“, so Caniceus. Er kritisiert, dass die Sozialdemokraten mit ihrem Antrag eine bewusst kalkulierte populistische Aktion durchführen, um von ihrer inneren Zerrissenheit abzulenken.

Die ÖDP-Fraktion zeigt sich bereit, eine Reduzierung der Anzahl der Fachausschüsse des Stadtrates mitzutragen. Das müsse aber gut überlegt sein, um die Sitzungen „nicht zu Mammutveranstaltungen aufzublähen“.

Caniceus betont, dass im Kempener Stadtrat „großartige politische Arbeit“ geleistet werde und es in der Regel „keine Blockadehaltung der größeren und kleineren Fraktionen bei Sachentscheidungen“ gebe.