Radevormwald: Wo der Bürgermeister und der Landrat uneins sind

Radevormwald: Wo der Bürgermeister und der Landrat uneins sind

In der Stadt Radevormwald herrscht derzeit Uneinigkeit zwischen dem Bürgermeister und dem Landrat. Die beiden Verwaltungschefs können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, was zu Spannungen und Zweifeln in der Bevölkerung führt. Die Gründe für diesen Konflikt sind vielfältig und reichen von unterschiedlichen Meinungen über die Stadtentwicklung bis hin zu Fragen der Finanzierung von Projekten. Die Folgen dieser Uneinigkeit sind bereits jetzt spürbar: Projekte kommen ins Stocken, die Bürger sind verunsichert und die Zukunft der Stadt bleibt ungewiss.

Bürgermeister und Landrat uneins über Flüchtlingssituation

Ende des letzten Jahres machte Bürgermeister Johannes Mans deutlich, dass er die derzeitige Flüchtlingssituation nicht länger mit seinem Amtseid zum Wohle der Stadt und seiner Bürger vereinbaren könnte. Er wollte daher geklärt wissen, ob er sich den Anweisungen seiner Vorgesetzten, die auf dem Dienstweg die Bezirksregierung Köln und der Oberbergische Kreis sind, unterwerfen müsste.

Über die sogenannte Remonstration, so wie im Beamtenrecht diese Art der Einwendung genannt wird, habe sich Mans mit Landrat Jochen Hagt intensiv ausgetauscht, wie er zu Beginn der Ratssitzung erklärte. Obwohl der Landrat den Sachverhalt, der zu der Remonstration geführt hat, verstehe, sei die Sicht auf die Lösung eine andere.

Differenzen in der Sicht auf die Lösung

Johannes Mans hat sich für eine juristische Klärung darüber entschlossen, ob ein Bürgermeister ein Remonstrationsrecht hat. Dem Stadtoberhaupt sei es wichtig, als Bürgermeister deutlichen Grenzen zu setzen und das System kritisch zu hinterfragen, wenn eine Klärung nötig ist. Die Remonstration beim Thema Migration, machte Mans deutlich, sei dabei nur beispielhaft.

Auch beim Thema der Sicherheitslage gebe es deutliche Unterschiede in der Wahrnehmung des Stadtoberhaupts und dem Oberbergischen Kreis. Johannes Mans halte beispielsweise eine Polizeiwache in Radevormwald für unverzichtbar. Das könne der Landrat nachvollziehen, erklärte Mans, doch seine Empfehlung lautete, mehr KOD-Mitarbeiter einzustellen.

Mein Verständnis für den Innenminister ist gering. Wenn jemand die innere Sicherheit verbessern kann, dann der Innenminister und nicht der Bürgermeister von Radevormwald.

Die Differenzen zwischen Bürgermeister Mans und Landrat Hagt über die Flüchtlingssituation und die Sicherheitslage zeigen, dass es zwei Sichtweisen auf die Lösung gibt. Es bleibt abzuwarten, wie diese Konflikte in Zukunft gelöst werden.