In einer besonderen Sitzung des Deutschen Bundestages kam es zu einem eindrucksvollen Auftritt der Bundestagspräsidentin, die den Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, zur Ordnung rief. Der Grund dafür war die Kritik an der Regierungsbefragung, die von der Opposition geäußert wurde. Die Bundestagspräsidentin machte deutlich, dass sie die Kritik an der Regierung nicht länger dulden werde und Pistorius aufforderte, sich an die Regeln zu halten. Dieser Vorfall wirft Fragen über die Zukunft der Regierung und die Kooperation zwischen den Regierungsmitgliedern auf.
Wegen spöttischer Bemerkungen über die AfD ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ausdrücklich zur Mäßigung gemahnt worden.
Ich bitte Sie wirklich, mit den Abgeordneten auch respektvoll umzugehen, sagte Bas am Mittwoch bei der Regierungsbefragung an die Adresse ihres Parteikollegen. Ich bitte wirklich darum, die eine oder andere Kommentierung einfach mal runterzuschlucken - auch wenn sie die Regierungsbank leider nicht formal rügen könne.
Die Vorwürfe gegen die AfD-Parlamentarier
Boris Pistorius hatte zuvor die Frage eines Grünen-Abgeordneten als klug bezeichnet und sie mit dummen Fragen von den Mitgliedern anderer Fraktionen kontrastiert. Dumme werden an anderer Seite des Hauses gestellt und meistens auch noch mit Geldzahlungen verknüpft, die gerne auch mal aus Moskau oder aus Peking kommen können.
Die AfD-Parlamentarier Maximilian Krah und Petr Bystron sind seit Wochen wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in den Schlagzeilen. Staatsanwaltschaften prüfen laut Medienberichten mögliche Geldzahlungen an die beiden Politiker. Ein Mitarbeiter Krahs wurde zudem wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet.
Bas warnte Pistorius, dass solche Äußerungen nicht hilfreich seien und bat ihn, seine Wortwahl zu überdenken. Wir sollten unsere Wortwahl so wählen, dass wir diejenigen nicht provozieren, die wir nicht provozieren sollten.
Die Bundestagspräsidentin betonte, dass die Abgeordneten trotz unterschiedlicher Meinungen respektvoll miteinander umgehen sollten.
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