Sabine Döring: Entlassene Staatssekretärin klagt vor Gericht

Sabine Döring: Entlassene Staatssekretärin klagt vor Gericht

Die ehemalige Staatssekretärin Sabine Döring hat vor dem Verwaltungsgericht in Berlin Klage gegen ihre Entlassung eingereicht. Die Juristin war seit 2018 im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit tätig, bevor sie im März dieses Jahres von ihrer Position abgelöst wurde. Döring wirft der Bundesregierung Willkür und Rechtsverletzung vor und fordert ihre Wiedereinstellung. Der Fall sorgt für großes Aufsehen in der politischen Öffentlichkeit und wirft Fragen nach der Unabhängigkeit der Justiz auf.

Entlassene Staatssekretärin klagt vor Gericht:

Die von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in den einstweiligen Ruhestand geschickte Staatssekretärin Sabine Döring geht juristisch gegen das Ministerium vor. Mit einem sogenannten Eilantrag will sie vor dem Berliner Verwaltungsgericht durchsetzen, dass sie sich in der sogenannten Fördergeld-Affäre öffentlich äußern darf.

Entlassene Staatssekretärin Döring klagt gegen Ministerium vor Gericht

Der Eilantrag sei am Donnerstagabend eingegangen, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Zuvor hatte die Tagesschau berichtet. Döring will Aussagegenehmigung erreichen und wendet sich gegen die öffentliche Darstellung, nach der sie den fraglichen Prüfauftrag erteilt habe, so die Sprecherin.

Mit einer Entscheidung sei nicht in Kürze zu rechnen. Das Bundesbildungsministerium, ihr ehemaliger Dienstherr, genehmige Döring keine öffentliche Äußerung, heißt es in dem Tagesschau-Bericht. Das Ministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Sabine Döring: Ex-Staatssekretärin fordert Gerichtsurteil über Publikumsaussage

Hintergrund ist der Umgang des Ministeriums mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt. Die Dozenten hatten im Mai die Räumung eines Camps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin kritisiert. Dies hatte wiederum Kritik von Stark-Watzinger ausgelöst. Ihrer Ansicht nach wird in dem Brief der Terror der Hamas ausgeblendet.

Laut Ministerium hatte Döring telefonisch eine juristische Prüfung des Protestbriefs beauftragt. Dieser Auftrag sei von der Fachebene des Ministeriums so verstanden worden, dass sowohl eine rechtliche Prüfung als auch eine Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen durchgeführt werden sollte. Döring habe erklärt, dass die Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen von ihr nicht beabsichtigt gewesen sei.

Stark-Watzinger hatte sich daraufhin von Staatssekretärin Döring getrennt und erklärt, die für die Hochschulabteilung fachlich zuständige Staatssekretärin habe den zugrundeliegenden Prüfauftrag veranlasst.