Scholz wird Regierungserklärung zur Sicherheitslage abgeben

Scholz wird Regierungserklärung zur Sicherheitslage abgeben

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wird am kommenden Dienstag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage in Deutschland abgeben. Im Fokus stehen dabei die jüngsten Bedrohungen durch Terrorismus und Cyber-Angriffe, die Deutschland und Europa derzeit konfrontieren. Die Regierungserklärung des Kanzlers wird von großer Bedeutung sein, da sie die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung für die kommenden Monate und Jahre vorgeben wird. Insbesondere wird Scholz über die Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit und die Kooperation mit internationalen Partnern sprechen, um die Sicherheit Deutschlands und Europas zu garantieren.

Scholz erwartet Bundestag: Regierungserklärung zur Sicherheitslage

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage abgeben. Dies geht aus einem Schreiben des Kanzleramts an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend vorlag.

Ob der Schwerpunkt innen- oder außenpolitisch sein wird, blieb offen. Scholz hatte vergangene Woche einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik vollzogen. Damit ist es der Regierung in Kiew erlaubt, mit deutschen Waffen auch militärische Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.

Angst vor der Eskalation zum Weltkrieg

Die Opposition hatte dazu eine Erklärung gefordert. Zugleich gibt es nach dem Messerangriff von Mannheim auch eine innenpolitische Diskussion über Sicherheit und Bedrohung durch extremistische Gewalt.

Der Scholz-Schwenk ist ein Anfang: Deutsche Waffen gegen Russland

Der Linkenpolitiker Christian Görke sagte, er hätte sich schon vergangene Woche gewünscht, dass der Kanzler eine Erklärung abgegeben hätte, „statt einsame Beschlüsse zur Ausweitung des Krieges in der Ukraine zu verkünden“.

Scholz hatte den Kurswechsel am Montag verteidigt und betont: „In der Sache sind wir sicher, dass es nicht zu einer Eskalation beiträgt, weil - wie der amerikanische Präsident ja auch geschildert hat - es nur darum geht, dass zum Beispiel eine Großstadt wie Charkiw verteidigt werden kann.“ Die Entscheidung sei „sorgfältig mit unseren Freunden und Verbündeten getroffen“ worden.

Geteiltes Echo auf Kurswechsel des Kanzlers: Deutsche Waffen gegen Russland

Die Bundesregierung erlaubt den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland. Die Entscheidung wird kontrovers diskutiert.

Nach dem Messerangriff von Mannheim hat Scholz bereits öffentlich ein striktes Vorgehen gegen Extremisten angekündigt. Der Polizist, der im Einsatz tödliche Verletzungen erlitten hatte, habe für Frieden und Sicherheit sein Leben verloren. Er sei im Einsatz gewesen, weil er die Demokratie beschützt habe, sagte Scholz am Montag.