Stefan Röwenhöft besucht die Gemeinde Issum

Stefan Röwenhöft besucht die Gemeinde Issum

Am Freitag, den 12. März 2023, war Stefan Röwenhöft, der bekannte deutsche Politiker, zu Gast in der Gemeinde Issum. Im Rahmen seines Besuchs traf er sich mit Bürgermeisterin Frau Müller und weiteren Vertretern der Kommune, um über aktuelle Anliegen und Projekte zu diskutieren. Der Fokus lag auf der Wirtschaftsentwicklung und der Infrastrukturentwicklung in der Region. Wir berichten über die Ergebnisse des Gesprächs und die Pläne, die für die Zukunft der Gemeinde geplant sind.

Stefan Röwenhöft besucht die Gemeinde Issum

Der Bundestagsabgeordnete des Kreises Kleve, Stefan Röwenhöft (CDU), besuchte im Rahmen seiner Städte- und Gemeindetour am Niederrhein die Gemeinde Issum.

Soziale und migrationspolitische Herausforderungen auf dem Vormarsch

Im Mittelpunkt der Gespräche mit Bürgermeister Clemens Brüx, den Fachbereichsleitern der Gemeindeverwaltung sowie den Vertretern der Ratsfraktionen standen sozial- und migrationspolitische Herausforderungen sowie die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland, die in der Kombination zunehmend zu einer Belastungsprobe für die Gemeindefinanzen werden.

Durch die stetig wachsenden Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Bürger- und Wohngeld und wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen gerate auch der Issumer Haushalt unter größeren Druck, früher noch bestehende Handlungsspielräume würden dahinschmelzen, so Bürgermeister Brüx.

Verstärkt werde diese Entwicklung durch eine weiter steigende Zahl an Geflüchteten und die daraus resultierenden Unterbringungs- und Integrationsbedarfe. „Wir mieten derzeit alles an, was wir können, um die Unterbringung von Geflüchteten zu ermöglichen. Wir mussten die Bezirksregierung bereits zum Ende des vergangenen Jahres um die vorübergehende Aussetzung der Zuweisungen bitten, weil auch bereits eine Turnhalle im Ort belegt war und wir schlichtweg keinen Platz mehr hatten“, so Brüx.

Röwenhöft zeigte Verständnis für die schwierige Lage vor Ort: „Die von der Ampel-Koalition beschlossenen sozialpolitischen Maßnahmen sind völlig unzureichend gegenfinanziert. Darüber hinaus hat es die Bundesregierung versäumt, die Migration besser zu steuern und zu begrenzen. Damit wird auch die Integration der Geflüchteten in Deutschland immer schwieriger. Viele Kommunen schaffen es trotz aller Bemühungen kaum noch, adäquate Unterbringungsmöglichkeiten bereitzustellen. Hinzukommt, dass der Wohnungsbau in Deutschland trotz des weiter wachsenden Bedarfs fast zum Erliegen gekommen ist. Diese Gemengelage birgt erheblichen sozialen Sprengstoff. Hier muss dringend gegengesteuert werden, damit die populistischen Kräfte in unserem Land nicht weiteren Auftrieb erhalten.“

Abgerundet wurde der Gemeindebesuch des Bundestagsabgeordneten mit einer gemeinsamen Besichtigung des Metallbaubetriebs Schraven, der sich im Gewerbegebiet Am Schankweiler angesiedelt und vergrößert hat und vom Ehepaar Alexander und Christina Schraven geleitet wird.