Steuererhöhungen in Moers: Was der Initiativkreis dazu sagt

Steuererhöhungen in Moers: Was der Initiativkreis dazu sagt

Die Steuererhöhungen in Moers sind ein Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt bewegt. Der Initiativkreis Moers, ein Zusammenschluss von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, hat sich zu diesem Thema geäußert. Laut Initiativkreis sind die Steuererhöhungen in Moers nicht nur eine finanzielle Belastung für die Bürger, sondern auch ein wichtiges Signal für die Zukunft der Stadt. Wir haben uns mit Vertretern des Initiativkreises unterhalten, um zu erfahren, was sie zu den Steuererhöhungen in Moers sagen.

Initiativkreis Moers enttäuscht über Haushaltsplan 2024

Der Initiativkreis Moers hat sich enttäuscht über Teile der Beschlüsse zum Haushaltsplan 2024 gezeigt. Wie berichtet werden sowohl die Sätze der Grundsteuer B als auch der Gewerbesteuer angehoben, zudem steigt die Vergnügungssteuer.

CDU, SPD und Grüne hatten dies gemeinsam beantragt. Der Haushaltsplan 2024 wurde mit den Stimmen dieser Fraktionen sowie des Bürgermeisters im Rat mehrheitlich beschlossen.

Das Bemühen von CDU, SPD und Grünen, einen gemeinsamen Haushalt aufzustellen, bewertet der Initiativkreis Moers positiv. Dennoch zeigt sich der Vorstand enttäuscht über Teile der Beschlüsse.

„Angesichts immer neuer Belastungen, die Bund und Länder den Kommunen auferlegen, ohne zugleich für finanzielle Entlastung zu sorgen, steht auch Moers finanziell mit dem Rücken zur Wand, sagte Initiativkreis-Chef Guido Lohmann.

Es sei daher eine außerordentlich undankbare und schwierige Aufgabe für Politik und Verwaltung, einen tragfähigen Haushalt zu erarbeiten. Daher gelte allen ehrenamtlich tätigen Politikern der volle Respekt für ihren enormen Einsatz.

Dennoch könne das nun präsentierte Ergebnis nicht überzeugen. Schon bei der im März geführten Diskussion rund um das sogenannte Handlungskonzept Wirtschaft habe der Initiativkreis nachdrücklich dafür geworben, endlich entschlossen und konkret im Interesse der Moerser Wirtschaft zu handeln.

Stattdessen werde nun sogar auch noch die Gewerbesteuer erhöht, obwohl dies von der Stadt erst vor wenigen Wochen ausgeschlossen worden war.

Fast drei Jahre Corona-Krise, die anschließende Megainflation, eine stetig weiter ausufernde Bürokratie und eine anhaltende konjunkturelle Rezession hätten Verbraucher und Unternehmer stark verunsichert und an ihre Belastungsgrenzen gebracht, so der Initiativkreis-Vorstand weiter.

Jetzt auch noch Wohneigentümer, Mieter und die heimische Wirtschaft in Moers mit weiteren Steuererhöhungen zu belasten, sei „ein absolut falsches Signal.

Eine zudem geplante Verdopplung der Parkgebühren führe dazu, „dass der Einzelhandelsstandort Moers konsequent weiter an Attraktivität verliere, so Christoph Scherer, stellvertretender Vorsitzender des Initiativkreises.

Wie Bürgermeister Fleischhauer angesichts dieser Resultate von einem guten Tag für Moers sprechen könne, bleibe sein Geheimnis.

„Wir haben insbesondere von der CDU erhofft, dass eine konsequentere Spardisziplin angestrebt worden wäre, die nicht Halt mache vor offenbar sakrosankten Themen wie der städtischen Unterstützung des Schlosstheaters und des Moers Festivals, so Lohmann.

Schon die Diskussion um eine Kürzung der über 1,5 Millionen Euro umfassenden jährlichen Budgets für Schlosstheater und Moers Festival als Angriff auf die zivilisierte Gesellschaft zu diskreditieren, wie es „SPD-Bürgermeisteraspirant“ Mark Rosendahl geäußert habe, sei sehr befremdlich.

„Viele ehrenamtlich arbeitende Moerser Kulturinitiativen und auch die wertvolle und außerordentlich engagierte Arbeit des Kulturbüros der Stadt sind ein Beleg dafür, dass kulturelle Vielfalt auch mit kleinsten Budgets erfolgreich umgesetzt werden kann, so Guido Lohmann.

In einer solchen Phase auch noch ernsthaft eine Investition von am Ende wahrscheinlich mehr als vierzig Millionen Euro für das Weiße Haus als neuer Spielstätte des Schlosstheaters zu planen, sei vielen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmern in der Stadt nicht vermittelbar.

„Wenn wir auf das Haushaltsjahr 2025 und die anstehende unsägliche Umsetzung der Grundsteuerreform blicken, drohen weitere erhebliche Belastungen für die Bürger und Unternehmen, sagte Lohmann.

Daher wäre es schon jetzt erforderlich gewesen, konsequenter gegenzusteuern.