In der Stadt Bad Oeynhausen hat sich ein wichtiger Aktionsaufruf entwickelt. Der ehemalige Unionsfraktionschef und heutige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz richtete einen Appell an die Regierung, in dem er eindringlich darum bat, endlich etwas zu unternehmen. Die Stadt steckt in einer Krise und es ist Zeit, dass sich etwas ändert. Die Bürgerinnen und Bürger von Bad Oeynhausen warten auf konkrete Maßnahmen, um ihre Stadt wieder aufzubauen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik handelt und nicht nur redet. Der Ruf nach Veränderung wird lauter und es ist zu hoffen, dass die Regierung diesem Appell folgt und endlich Taten setzt, anstatt nur Worte zu sprechen.
Merz fordert Regierung auf: Wir müssen jetzt handeln
Staatsmännisch wie zuletzt häufiger tritt Friedrich Merz in dieser Debatte nicht auf. Der Unionsfraktionschef spricht im Bundestag Klartext - und endet mit einem eindringlichen Appell: „Wir müssen jetzt endlich etwas tun.“
Der Tod des jungen Mannes Phillipos T. in Bad Oeynhausen nach dem Angriff eines 2016 nach Deutschland gekommenen Syrers erreicht den Bundestag. Vom Thema Migration wollte Friedrich Merz eigentlich so gut wie eben möglich die Finger lassen. Weil er sich die selbigen schon mehrfach verbrannt hat. Stichwort kleine Paschas, Stichwort Zahnbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber. Und lange ging auch die Sorge um, dann nur die AfD zu stärken. Das ist nun anders.
Taten in Bad Oeynhausen: Merz appelliert an die Ampel
Ihren Kurs in den heiklen Migrationsfragen haben sowohl Fraktion als auch Partei schon seit längerem verändert – mit Ansagen im Grundsatzprogramm der CDU und im Bundestag durch mehrere Anträge zu Abschiebungen und einer härteren Gangart gegen ausländische Straftäter.
Nun die Tat von Bad Oeynhausen. Der Syrer soll dort den 20-Jährigen Philippos T. in der Nacht zum 23. Juni aus unklaren Gründen attackiert, auf dessen Kopf eingeschlagen und eingetreten haben. Er starb wenige Tage später im Krankenhaus.
Merz und viele andere in der Union sollen sich dem Vernehmen nach sehr über die Einlassungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geärgert haben, die erklärt hatte, der 18-jährige Tatverdächtige sei auch ein Beispiel für eine „nicht gelungene soziale Integration“.
Union-Chef Merz: Wir müssen endlich etwas tun
Faeser betonte am Mittwoch erneut, ihr Satz zu fehlgeschlagener, sozialer Integration sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. „Das rechtfertigt niemals Taten. Niemals“, so Faeser in der Bundespressekonferenz.
Schon vor der Fraktion am Dienstag hatte Merz eine „weit zunehmende Zahl an Übergriffen aus dem Migrantenmilieu“ beklagt. Bad Oeynhausen, aber auch der Polizistenmord in Mannheim durch einen Afghanen vor wenigen Wochen sollen Merz den letzten Schub gegeben haben, das Thema offensiver anzugehen.
Aus seinem Umfeld heißt es: „Es ist so präsent, dass die Union es besetzen muss.“ Auch soll der Druck der wahlkämpfenden Ost-Verbände zuletzt groß gewesen, sich stärker bei der Migration einzubringen.
Im Bundestag betont der Fraktionschef also, Bad Oeynhausen sei keine Einzeltat, sondern solche Taten kämen in vielen Städten vor. Die Täter seien als Jugendliche oder Heranwachsende ins Land gekommen, „sie alle hatten hier in Deutschland eine Chance auf ein gutes Leben in Freiheit und in Sicherheit. Umso unverständlicher sind vor diesem Hintergrund diese Verbrechen“, so Merz.
Auch jene, die eingewandert seien und sich sehr gut in die Gesellschaft integriert hätten „sind empört über diese Gewalttaten“.
Merz appelliert an die Ampel: Hören Sie endlich auf!
„Hören Sie endlich auf, die Probleme in unserem Land zu beschönigen“, so der CDU-Mann in Richtung Ampel und Innenministerin Faeser. Sie sitzt auf der Regierungsbank, meldet sich aber nicht zu Wort.
Man habe es mit heranwachsenden Straftätern zu tun, beklagt der Unionschef weiter, die zu oft keine Konsequenzen befürchten müssten, die weder integrationsfähig noch integrationswillig seien. „Ich appelliere eindringlich an Sie, jetzt auch mit uns über Maßnahmen nachzudenken, welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen können“, lautet das Angebot des Fraktionschefs.
Schreibe einen Kommentar