Thüringer Polit-Kriminalfall weitergeht - Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen AfD

Thüringer Polit-Kriminalfall weitergeht - Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen AfD

Im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit steht derzeit der Thüringer Polit-Kriminalfall, der weiterhin für große Unruhe in der Politik sorgt. In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein wichtiges Urteil gefällt. Die Richter entschieden gegen die AfD, was massive Folgen für die Partei haben könnte. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die politischen Verhältnisse in Thüringen und Deutschland insgesamt. Wir werden in den folgenden Absätzen genauer auf die Hintergründe und Konsequenzen des Urteils eingehen.

Thüringer Polit-Kriminalfall weitergeht: Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen AfD

Der erste Anlauf wurde zum Debakel, nun soll in Thüringen ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Grundlage ist ein Machtwort des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates: In einer einstweiligen Anordnung setzte es dem Agieren des massiv in der Kritik stehenden AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler klare Grenzen.

Regeln für den Ablauf der Sitzung

Der Landtag darf nun vor der Wahl der Landtagsspitze seine Geschäftsordnung ändern und damit auch Personalvorschläge aller Fraktionen von Anfang an ermöglichen. Die CDU-Fraktion war vor das Verfassungsgericht gezogen - und in wesentlichen Punkten erfolgreich.

Die AfD gegen alle anderen im Parlament

Die AfD hatte zuvor eine andere Rechtsauffassung vertreten. Doch auch wenn der Thüringer Verfassungsgerichtshof nun Regeln für den Ablauf der Sitzung festgelegt hat, steht ja der Wahlakt noch aus. Zumindest hat die AfD signalisiert, dass sie sich bisher immer an die Entscheidungen des Verfassungsgerichts gehalten hat.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, sagte zum Beschluss des Gerichts: „Die Klarheit über das weitere Vorgehen war notwendig. Es ist gut, dass der Landtag die Konstituierung nun abschließen kann.“

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hatte Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichts gesät

Björn Höcke hatte im Vorfeld jedoch Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichts gesät und den Verfassungsrichtern bereits vorgeworfen, voreingenommen zu sein. In Deutschland gibt es eine unabhängige Justiz.

Was hat das Gericht entschieden?

In ihrem Beschluss gaben die Verfassungsrichter eine Art Regieanweisung zum Ablauf der Sitzung: Treutler muss demnach die vorläufigen Schriftführer ernennen, die Beschlussfähigkeit des Landtags feststellen und die von der bisherigen Landtagspräsidentin vorgelegte Tagesordnung von Mitte September zur Abstimmung stellen.

Auch zum Vorschlagsrecht bei der Landtagspräsidentenwahl äußerten sich die Verfassungsrichter: „Die beabsichtigte Regelung, die vorsieht, dass sämtliche Fraktionen – und nicht allein die stärkste Fraktion – bereits für den 1. Wahlgang Wahlvorschläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletzt Verfassungsrecht nicht.“

Wen schicken die Fraktionen ins Rennen?

Die AfD will ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal zur neuen Landtagspräsidentin machen, die 38-Jährige gilt aber als chancenlos. Muhsal wurde vor Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt.

Dagegen gab es für den CDU-Kandidaten Thadäus König bereits viel Vertrauensvorschuss. BSW, Linke und SPD bescheinigten dem promovierten Politikwissenschaftler, für sie wählbar zu sein.

Wo könnte in der Sitzung noch Zündstoff stecken?

Heikel könnte auch die Wahl der vier Vize-Landtagspräsidenten werden. Die CDU-Fraktion hatte bereits signalisiert, dass sie auch der AfD einen Platz im Landtagspräsidium einräumen will, sofern ihre Kandidatin oder ihr Kandidat wählbar ist.

Schickt die AfD erneut Muhsal ins Rennen um einen Vize-Posten, könnte sie bei der Wahl scheitern.