Titel einer Notiz: NRW-Städte verärgert über Land: Schlag ins Gesicht der Kommunen

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Titel einer Notiz: NRW-Städte verärgert über Land: Schlag ins Gesicht der Kommunen

Die Städte in Nordrhein-Westfalen sind empört über die Landesregierung. Der Grund dafür sind die massiven Einschnitte im Haushalt, die die Kommunen treffen werden. Die Kommunen fühlen sich von der Landesregierung im Stich gelassen und sprechen von einem Schlag ins Gesicht. Die Städte fordern jetzt dringend eine Lösung, um den Finanzzusagen des Landes gerecht zu werden. Die Situation ist angespannt, da die Kommunen befürchten, dass sie ihre sozialen Aufgaben nicht mehr erfüllen können.

Kommunen verärgert über Land: Schlag ins Gesicht der kommunalen Selbstverwaltung

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind empört über ein neues Gesetz, das CDU und Grüne im Landtag eingebracht haben. Das Gesetz erlaubt es den Kommunen, unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Geschäftsimmobilien zu verlangen, um die finanziellen Auswirkungen der anstehenden Grundsteuerreform zu mildern.

Ein Schlag ins Gesicht der Kommunen, sagt Christoph Landscheidt, Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW. Die Kommunen sehen sich mit diesem Gesetz überrascht und enttäuscht, da sie nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen wurden.

NRW-Städte: Ein Gesetz gegen die Kommunen