Uber und Co.: 47 Mietwagen müssen Dienst in Düsseldorf einstellen
Die Rheinische Metropole Düsseldorf ist ab sofort schwer getroffen von einer einschneidenden Entscheidung. Die ortsansässigen Mietwagenunternehmen, wie zum Beispiel Uber, Free Now und Cabify, müssen 47 Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen. Grund dafür ist die Nicht-Einhaltung der geltenden Vorschriften im Bereich des Personenbeförderungsgesetzes. Die Stadtverwaltung Düsseldorf hat nach einer umfassenden Überprüfung entschieden, dass die betroffenen Fahrzeuge nicht den erforderlichen Sicherheitsstandards entsprechen.
MietwagenFirmen müssen in Düsseldorf den Betrieb einstellen: Verwaltungsgericht bestätigt Entzug von Konzessionen
Die Stadt Düsseldorf hat einen bedeutenden Erfolg im Streit mit Mietwagen-Anbietern wie Uber, Bolt und Co. erzielt. Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf urteilte am Freitag, dass die Stadt zwei Unternehmen für 47 Wagen rechtmäßig die Genehmigungen für die Chauffeur-Dienste entzogen hatte.
Die Unternehmen müssen den Betrieb der Wagen nun sofort einstellen. Die Begründung: Die Firmen hatten sich zwei angekündigten Betriebsprüfungen durch die Stadt widersetzt, heißt es vom Gericht. Sie hatten die städtischen Mitarbeiter nicht in ihre Büro- und Geschäftsräume gelassen und keine betrieblichen Unterlagen vorgelegt.
Klageserie zu Mietwagen mit Chauffeur in Düsseldorf
Schützt die Stadt Taxiunternehmen?
Die Stadt Düsseldorf hat Mietwagen-Anbieter wie Uber, Bolt und Co. ins Visier genommen und mehreren Anbietern die Konzessionen für die Chauffeur-Dienste entzogen. Seit Monaten entwickelt sich darum eine Fehde zwischen den Beteiligten.
Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf urteilte, dass die Stadt die Konzessionen rechtmäßig entzogen hatte, weil die Firmen sich den Betriebsprüfungen widersetzt hatten. Die Verweigerung der Betriebsprüfungen rechtfertige den Entzug der Konzessionen, heißt es vom Verwaltungsgericht.
Die Stadt war es so unmöglich zu kontrollieren, ob die Unternehmen das Personenbeförderungsgesetz einhalten. Damit haben die Mietwagen-Anbieter gegen das Gesetz verstoßen, sodass ihre Konzessionen zum Gelegenheitsverkehr widerrufen werden mussten, heißt es.
Die Stadt triumphiert
Die Stadt Düsseldorf triumphiert über die Mietwagen-Anbieter. Die Stadt nimmt die Anbieter vermehrt und die Lupe. Sogar eine Taskforce wurde gegründet, um etwa die Betriebe prüfen zu können.
Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts könne die Mietwagen-Firma Beschwerde erheben. Über die würde dann das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheiden.
Die Zahl der Mietwagen mit Chauffeur, die auf Vermittlungsplattformen wie Uber oder Bolt unterwegs sind, hat mittlerweile die Taxis überholt.
Die Stadt hat damit einen wichtigen Schritt getan, um die Rechtsicherheit im Personenbeförderungsgewerbe zu gewährleisten.
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