USA-Höchstrichter: Städte dürfen Obdachlosen den Schlaf im Freien verbieten
In einem umstrittenen Urteil hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschieden, dass Städte in den USA Obdachlosen das Schlafen im Freien verbieten dürfen. Dieses Urteil wirft Fragen nach der Menschenwürde und den Grundrechten von Menschen ohne festen Wohnsitz auf. Kritiker argumentieren, dass dieses Verbot keine Lösung für das Problem der Obdachlosigkeit darstellt und stattdessen die Situation für die Betroffenen noch verschlechtert. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wirft auch Fragen nach der Verantwortung der Städte gegenüber ihren Bürgern auf. Wir werden in den folgenden Artikeln näher auf die Auswirkungen und Konsequenzen dieses Urteils eingehen.
USA: Höchstrichter entscheidet sich für Schlafverbote in öffentlichen Räumen - Obdachlose werden härter bestraft
Auf Wohnungslose in den USA kommen in Zukunft noch härtere Zeiten zu. Der Oberste Gerichtshof urteilte am Freitag, dass Städte Schlafverbote im öffentlichen Raum gegen Obdachlose durchsetzen dürfen - selbst in Gebieten an der Westküste, in denen es an Notunterkünften mangelt.
Die Entscheidung des neunköpfigen Richtergremiums fiel mit sechs zu drei Stimmen aus - entlang der ideologischen Linien: Die konservative Richtermehrheit sprach sich für die Entscheidung aus, die liberale Minderheit dagegen.
Es ist die bedeutendste Entscheidung des Supreme Courts seit Jahrzehnten zum Thema Obdachlosigkeit. Sie fällt in eine Zeit, in der eine wachsende Zahl von US-Bürgern keinen festen Wohnsitz hat.
Das Gericht hob damit die Entscheidung eines in Francisco ansässigen Berufungsgerichts auf, das Schlafverbote noch als grausame Behandlung eingestuft hatte.
Ein Schlag gegen Obdachlose
Die Entscheidung des Supreme Courts bedeutet, dass Städte Obdachlose, die im öffentlichen Raum schlafen, mit Bußgeldern belegen oder anderweitig bestrafen können. Dies kann dazu führen, dass Obdachlose kriminalisiert werden.
Fürsprecher wohnungsloser Menschen sagten, es verschlimmere die Obdachlosigkeitskrise, wenn es Städten erlaubt werde, Menschen zu bestrafen, die einen Platz zum Schlafen brauchten.
Richterin Sonia Sotomayor, die für die liberale Minderheit am Supreme Court sprach, sagte: Schlaf ist eine biologische Notwendigkeit, kein Verbrechen.
Richter Neil Gorsuch, der für die konservative Richtermehrheit sprach, schrieb: Obdachlosigkeit ist komplex. Ihre Ursachen sind vielfältig. Das gilt auch für die politischen Maßnahmen, die erforderlich sind, um sie zu bekämpfen.
Er legte nahe, dass Menschen, die keine andere Wahl hätten, als im Freien zu schlafen, sich auf eine Art Notwehr berufen könnten, sollten sie mit Bußgeldern belegt oder anderweitig bestraft werden.
Die Zahl der Obdachlosen in den USA steigt
Die Zahl der Obdachlosen in den USA wird auf mehr als 650 000 Menschen geschätzt. Das ist die höchste Zahl seit Einführung einer jährlichen Stichtagserhebung im Jahr 2007.
Fast die Hälfte der Betroffenen schläft im Freien. In Düsseldorf leben allein mehr als 700 obdachlose Menschen.
Bislang konnten Städte Camps regulieren, aber Menschen nicht das Schlafen im Freien untersagen. Jetzt können sie dies tun, um die Obdachlosigkeit zu bekämpfen.
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