Die US-Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, das ein Verbot der beliebten chinesischen Social-Media-Plattform TikTok vorsieht. Der Senat hat diesem Gesetz genehmigt und setzt ein Ultimatum für die Umsetzung. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Beziehung zwischen den USA und China. TikTok, das für seine kurzen Videos und seine junge Nutzerbasis bekannt ist, steht unter dem Druck der US-Regierung aufgrund von Sicherheitsbedenken. Die Frist für die Einhaltung des Verbots wurde gesetzt und die Zukunft von TikTok in den USA bleibt ungewiss. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern nehmen weiter zu, während die Debatte über Datenschutz und Sicherheit im digitalen Zeitalter an Fahrt aufnimmt.
US-Senat genehmigt TikTok-Gesetz: Ultimatum für Bytedance zur Änderung des Eigentümers
Das Gesetz in den USA, das einen Wechsel des Eigentümers für die Kurzvideo-App TikTok erzwingen soll, wurde nun auch vom US-Senat gebilligt. Damit kommt es nun auf den Tisch von Präsident Joe Biden, der bereits ankündigte, dass er es unterschreiben wird. Der in China ansässige Bytedance-Konzern hätte danach maximal ein Jahr Zeit, sich von Tiktok zu trennen. Ansonsten soll die App aus amerikanischen App-Stores verbannt werden. Unklar ist, ob das Vorhaben vor US-Gerichten bestehen kann.
Das Gesetz wurde vom Senat in der Nacht zum Mittwoch mit einer großen Mehrheit von 79 zu 18 Stimmen angenommen. Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich entsprechend dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse. Deshalb wird gewarnt, chinesische Behörden könnten sich in großem Stil Zugriff auf Daten amerikanischer Nutzer verschaffen - und die Plattform auch für politische Einflussnahme nutzen. Tiktok bestreitet dies seit Jahren.
Das vor wenigen Tagen im Repräsentantenhaus zum zweiten Mal verabschiedete Gesetz ist diesmal Teil eines Pakets, das unter anderem auch neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine möglich machen soll. Deshalb kam es im zweiten Anlauf auch schnell durch den Senat.
TikTok-Gesetz passiert US-Senat: Präsident Biden vor Unterschrift, mögliche Verbannung aus App-Stores
Bidens Demokraten bringt das Gesetz in eine Zwickmühle: Denn zum einen will der Präsident eine harte Position gegenüber China einnehmen, zum anderen ist die App bei jungen Nutzern populär, deren Stimmen er für eine Wiederwahl im November braucht. Bidens Wahlkampf-Team eröffnete erst in diesem Jahr selbst einen Tiktok-Account.
Tiktok betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Allerdings kontern US-Politiker, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und das Hauptquartier von Bytedance in Peking sei, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne.
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