Viktor Orbáns unerwarteter Besuch bei Putin
Am Dienstagmorgen kam es zu einem überraschenden Treffen zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Der unerwartete Besuch des ungarischen Regierungschefs sorgte für Gerede in der internationalen Politik. Laut offiziellen Angaben standen bilaterale Beziehungen und Energiefragen im Mittelpunkt des Gesprächs. Die Begegnung der beiden Staatsmänner erfolgte nur wenige Tage nachdem die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitete. Die Frage nach dem wahren Hintergrund des Besuchs bleibt jedoch weiterhin offen.
Orbán besucht Putin in Moskau: Ungarns Regierungschef will Frieden schaffen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Dies bestätigte Orbáns Sprecher Bertalan Havasi.
Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine pflegt Orbán weiter gute Beziehungen zum Kremlchef. Der ungarische Regierungschef inszenierte die Reise als Friedensmission. „Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen“, schrieb Orbán vor Bestätigung seiner Reise auf der Online-Plattform X. „Auch wenn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft kein Mandat hat, im Namen der EU zu verhandeln, können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet. Wir werden ein wichtiges Instrument sein, um die ersten Schritte in Richtung #Frieden zu machen.“
Ungarn hat vor wenigen Tagen die die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das haben Orban und Selenskyj in Kiew besprochen.
Kremlfreund Orbán in Moskau: Ungarns Ministerpräsident will bei Putin Friedensverhandlungen führen
Die EU selbst kam mit Kritik. Orbán habe kein Mandat aus Brüssel für die Reise, erklärte EU-Chefdiplomat Josep Borrell. „Der Besuch von Ministerpräsident Viktor Orbán in Moskau findet ausschließlich im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und Russland statt“, teilte der Außenbeauftragte der Europäischen Union mit. Die Ratspräsidentschaft sehe keine Vertretung der Union nach Außen hin vor.
Ungarn hat nun die EU-Ratspräsidentschaft inne – Orbán ist am Zug. Für sechs Monate.
Die Beziehungen zwischen Kiew und Budapest gelten als gespannt, weil Orbán mehrfach Hilfen für die Ukraine verzögert hat und Sanktionen gegen Russland zu verhindern suchte.
Derzeit gibt es keinerlei Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Kiew lehnt bisher offiziell eine Waffenruhe vor dem Abzug russischer Truppen ab, hatte diese Bedingung aber zuletzt nicht mehr in den Vordergrund gerückt. Beide Seiten lehnen Feuerpause ohne Vorbedingungen ab.
Auch Kremlchef Wladimir Putin hatte kurz darauf eine Waffenruhe ohne Vorbedingungen abgelehnt. „Wir können nicht zulassen, dass der Feind diese Feuerpause nutzt, um seine Lage zu verbessern, sich zu bewaffnen, seine Armee mit Hilfe einer Zwangsmobilisierung aufzufrischen und bereit zu sein, den bewaffneten Konflikt fortzusetzen“, sagte Putin am Rande des Gipfels der für Sicherheitsfragen gegründeten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der kasachischen Hauptstadt Astana. Die Waffen könnten erst schweigen, wenn die Ukraine unumkehrbare Schritte zur Deeskalation unternehme.
Russland hatte zuletzt als Vorbedingung für Verhandlungen den vollständigen Abzug Kiewer Truppen aus den von Moskau beanspruchten ost- und südostukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja gefordert. Dabei haben russische Truppen im Verlauf des Kriegs Saporischschja nie einnehmen können. Aus Cherson mussten sie sich nach einer ukrainischen Gegenoffensive im Herbst 2022 zurückziehen. Auch die Kontrolle über das Gebiet Donezk hat das russische Militär nur teilweise.
Orbán war das letzte Mal im September 2022 in Moskau, also mehrere Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs. Damals besuchte er jedoch lediglich die Beerdigung des früheren sowjetischen Parteichefs und Präsidenten Michail Gorbatschow. Direkten Kontakt zu Putin hatte Orbán damals nicht. Die russische Führung hatte für die Veranstaltung Ex-Präsident Dmitri Medwedew abgestellt. Allerdings trafen sich Orbán und Putin im vergangenen Herbst beim Seidenstraßen-Gipfel in Peking.
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