Volker Wissing warnt vor Fahrverboten - Völlig berechtigt!
Der Verkehrsminister Volker Wissing hat kürzlich eindringlich vor möglichen Fahrverboten in deutschen Städten gewarnt. Seine Warnung kommt nicht überraschend, da die Luftqualität in vielen Städten nach wie vor besorgniserregend ist. Wissing betont, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Luftverschmutzung zu reduzieren, aber Fahrverbote sollten nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden. Die Diskussion über Fahrverbote ist in der Politik und der Bevölkerung stark umstritten, aber Wissings Warnung unterstreicht die Dringlichkeit, alternative Lösungen zu finden, um die Umwelt zu schützen und gleichzeitig die Mobilität der Bürger zu gewährleisten.
Verkehrsminister Wissing warnt vor Fahrverboten – Grüne fordern sinnvolle Vorschläge
Es ist noch gar nicht lange her, da lobte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Klimapolitik der Ampel-Koalition in den höchsten Tönen. „Klimaschutz kann gelingen“, meinte der Grünen-Politiker. Immerhin schaffte Deutschland die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele im vergangenen Jahr. Der Minister lobte sich für Dinge, zu denen er verpflichtet ist.
Wissing warnt vor Fahrverboten – Grüne fordern „sinnvolle Vorschläge“ In diesem Jahr könnte es schwieriger werden. Vor allem die Problembereiche Verkehr und Gebäude könnten die Klimaziele verfehlen. Bei Autos und Lastwagen klafft 2024 laut Umweltbundesamt eine Lücke von 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid, die der Sektor zusätzlich einsparen müsste. Das entspricht gut 15 Prozent der Fahrleistung aller Autos auf deutschen Straßen. Das hat nun FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf den Plan gerufen. Der wichtigste Liberale nach Parteichef Christian Lindner mahnt die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition in einem Brandbrief an, endlich das Klimaschutzgesetz zu novellieren. Nur so könnten Fahrverbote an Wochenenden verhindert werden. Der listige Hintergedanke des Verkehrsministers: Wenn es künftig auf den Gesamteffekt und nicht mehr auf die einzelnen Sektoren ankommt wie im alten Gesetz vorgeschrieben, dann kann der problematische Verkehrsbereich etwas langsamer reduzieren. Doch das wollen vor allem die Grünen nicht.
Volker Wissing: Der Bundesminister für Digitales und Verkehr im Portrait
So schrill die Warnung Wissings erscheint: Im Kern hat er nicht unrecht. Wenn andere Sektoren besser sind, warum sollte man mit aller Gewalt die Autofahrer zwingen, die auf ihren Bereich umgerechneten CO2-Minderungen zu erfüllen. Etwas mehr Flexibilität könnte der lahmenden Wirtschaft in Deutschland nutzen. Überhaupt führt sich die staatlich gelenkte Klimapolitik mit genauen Sektorenzielen wieder einmal ad absurdum. Es kostet einfach viel mehr, wenn für alle Bereiche minutiös geplant wird. Das ist mit Wohlstandseinbußen verbunden, die nicht gerade die Akzeptanz der Klimapolitik in der Bevölkerung erhöhen. Problematisch ist auch, dass inzwischen Gerichte die Politik vorgeben. Erfolgreich haben die Deutsche Umwelthilfe und der BUND im November dagegen geklagt, dass die Bundesregierung die Vorgaben des alten Klimaschutzgesetzes nicht einhalte. Das zuständige Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verlangte Sofortmaßnahmen wie Fahrverbote oder ein Tempolimit. Bei aller Wertschätzung: Aufgabe der Gerichte ist es, die Gesetze anzuwenden und nicht Politik zu machen.
Verkehrsminister Wissing lehnt Tempolimit auf Autobahnen weiter ab
Ins Stammbuch des Ministers Wissing ist zu schreiben: Er muss aber auch im von der Politik verhätschelten Verkehrsbereich das Verursacherprinzip durchsetzen. Wenn Autos und Lastwagen unverhältnismäßig viel CO2 in die Atmosphäre leiten, sollen sie auch dafür bezahlen. Da zeigt der Liberale nicht den gleichen Eifer wie beim Schreiben von Brandbriefen an die ungeliebten Koalitionspartner.
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