Wahl in Frankreich: Linkes Bündnis gelingt überraschend erfolgreich

Wahl in Frankreich: Linkes Bündnis gelingt überraschend erfolgreich

Die politische Landschaft Frankreichs hat sich in den letzten Tagen dramatisch verändert. Bei den Parlamentswahlen am Wochenende haben die Linken in Frankreich einen überraschenden Erfolg erzielt. Das linke Bündnis, bestehend aus der Partei La France Insoumise und der Partei der Grünen, hat sich als stärkste Kraft im Parlament etabliert. Dieser Wahlausgang kommt für viele Beobachter überraschend, hatte man doch die Rechte und die Zentrumsparteien als Favoriten gehandelt. Die Linken haben jedoch offensichtlich die Stimmung des Volkes getroffen und sich als Alternative zu den etablierten Parteien positioniert.

Überraschung in Paris: Linkes Bündnis gelingt absolute Mehrheit

Die Ereignisse bei der Parlamentswahl in Frankreich haben sich überschlagen. Überraschend gewinnt laut Hochrechnungen das linke Lager. Die Rechtsnationalen legen zu, haben aber keine Chance auf eine eigene Regierung. Und der Premier Gabriel Attal kündigt an, zurücktreten zu wollen.

Schwung von Links: Linkes Bündnis siegt überraschend in Frankreich

Das absolute Mehrheit von 289 Sitzen dürfte keines der drei Lager erreichen. Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) kann jüngsten Meinungsforschern zufolge mit 184 bis 198 Sitzen im 577 Mandate umfassenden Parlament rechnen. Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron, der nicht zur Wahl stand, stellt 160 bis 169 Abgeordnete.

Eine faustdicke Überraschung war das schlechte Abschneiden des rechten und europaskeptischen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, die noch in der ersten Wahlrunde triumphiert hatte. Nun dürfte RN laut den Projektionen mit 135 bis 143 Mandaten nur auf Platz drei landen.

Wahl in Frankreich: Linkes Bündnis gelingt überraschend erfolgreich

Das amtliche Endergebnis wird für Montagmorgen erwartet. Frankreichs Premier Attal kündigt Rücktritt an. Das Ergebnis ist eine große Überraschung. Nach der ersten Wahlrunde vor einer Woche sahen Prognosen das RN noch knapp unter der absoluten Mehrheit und damit möglicherweise in der Lage, die nächste Regierung zu stellen.

Deutlich zugelegt hat das RN dennoch: Im aufgelösten Parlament hatte es noch 88 Sitze. Die absolute Mehrheit von 289 Sitzen dürfte keines der drei Lager erreichen.

Frankreichs Politik in Umbruch: Linkes Lager gewinnt Wahl, Macron-Lager verliert

Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) hat sich erst vor wenigen Wochen für die Parlamentswahl zum Nouveau Front Populaire zusammengeschlossen. Bei der Europawahl waren die Parteien noch einzeln angetreten. Streit gibt es innerhalb der Linken vor allem über die altlinke Führungsikone Jean-Luc Mélenchon.

Der Populist, der mit euroskeptischen Aussagen auffällt und einen klar propalästinensischen Kurs fährt, wird selbst innerhalb seiner Partei heftig kritisiert. Eine klare Führung hat das Bündnis aus Linken, Kommunisten, Sozialisten und Grünen nicht. Auch ein gemeinsames Programm gibt es nicht.

Das zumindest fordern die Spitzen des Bündnisses Nouveau Front Populaire als stärkste Kraft in der Nationalversammlung. Als Präsident obliegt es Emmanuel Macron, den Premierminister zu ernennen. Noch ist nicht klar, ob er das Rücktrittsgesuch von Premier Gabriel Attal annehmen wird.

Nicht abzusehen ist auch, wen er in einem solchen Fall mit der Regierungsbildung beauftragt. Trotz ihres Überraschungserfolgs bleiben die Linken weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Damit könnten die anderen Fraktionen eine linke Regierung nicht nur per Misstrauensvotum stürzen.

Auch haben die vergangenen zwei Jahre, in denen das Macron-Lager nur eine relative Mehrheit in der Parlamentskammer hatte, gezeigt, wie schwer es in Frankreich ist, ohne absolute Mehrheit zu regieren. Ob dies den Linken besser gelingen würde, ist unklar, zumal sie noch über weit weniger Sitze verfügen dürften als Macrons Mitte-Kräfte vor der Auflösung der Nationalversammlung vor wenigen Wochen.

Theoretisch ist auch eine Koalition aus Linken und Mitte-Kräften möglich. Aus dem Linksbündnis heraus kamen jedoch bereits klare Absagen an eine solche Allianz. Welchen Zeitplan gibt es für die Regierungsbildung? Hierzu gibt es keine genauen Vorgaben.

Macron könnte mit der Ernennung eines Premiers auch bis nach der parlamentarischen Sommerpause warten. Allerdings kommt das neu gewählte Parlament am 18. Juli zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dabei wird die Parlamentspräsidentin oder der Parlamentspräsident gewählt. Am Folgetag wird über die Vizepräsidenten und die Besetzung von Ausschüssen entschieden.

Was passiert, wenn keine Regierung gefunden wird? Wenn keines der politischen Lager eine absolute Mehrheit erhält oder in einer Koalition oder unter Duldung zur Bildung einer Regierung in der Lage ist, kann Macron Premierminister Gabriel Attal trotz dessen Rücktrittsankündigung bitten, mit der aktuellen Regierung zunächst geschäftsführend im Amt zu bleiben.

Diese Übergangszeit kann etliche Wochen dauern, auch mit Blick auf die Olympischen Spiele, die am 26. Juli in Paris starten, sowie die politische Sommerpause. Macron könnte dann eine aus Experten, hohen Verwaltungskräften und Ökonomen zusammengestellte technische Regierung bilden. Eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen sind erst in einem Jahr wieder möglich.

Für Deutschland und Europa hieße das, dass Paris als wichtiger Akteur in Europa und als Teil des deutsch-französischen Tandems nicht mehr tatkräftig zur Verfügung stehen würde. Statt neuer Initiativen stünde in Frankreich Verwaltung an der Tagesordnung. Das Amt von Staatschef Macron bleibt von der Wahl zwar unangetastet, doch ohne handlungsfähige Regierung könnte auch er seine Projekte nicht durchsetzen.

Was sind die Auswirkungen auf Deutschland und Europa? Das ist nicht klar. Das Linksbündnis hat die Führungsfrage bisher offen gelassen und auch kein gemeinsames Programm. Insofern ist noch nicht ausgemacht, welche Politik es umsetzen will, wenn es an die Regierung kommt.

Fest steht aber, dass das Bündnis bis auf einzelne Teile am linken Rand klar proeuropäisch eingestellt ist und auch fest zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg steht.