Wehrpflicht: Pistorius will Vorschläge nach der Europawahl vorstellen

Wehrpflicht: Pistorius will Vorschläge nach der Europawahl vorstellen

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, nach der anstehenden Europawahl, Vorschläge für die zukünftige Wehrpflicht vorzustellen. Dies kündigte er kürzlich in einem Interview an. Die Wehrpflicht ist ein Thema, das in Deutschland seit langem kontrovers diskutiert wird. Während einige die Wiedereinführung der Wehrpflicht fordern, lehnen andere sie strikt ab. Pistorius will nun nach der Europawahl konkrete Vorschläge unterbreiten, um die Debatte voranzutreiben. Es bleibt abzuwarten, welche Ideen der Minister präsentieren wird und wie sie in der Politik und der Bevölkerung aufgenommen werden.

Bundeswehr-Pläne: Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden

Seit Jahren kämpft die Bundeswehr mit erheblichen Personalproblemen. Doch wegen der Bedrohung durch Russland ist es nun aus Sicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dringender denn je, mit einer neuen Wehrpflicht gegenzusteuern. Er weist bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass mindestens 20.000 Soldaten fehlen.

Zudem sollen mit dem neuen Wehrdienst-Modell überhaupt wieder alle Personen eines Jahrgangs erfasst werden, um im Verteidigungsfall Männer einziehen zu können, wie es das Grundgesetz vorsieht.

Über die genaue Ausgestaltung des künftigen Wehrdienstes gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen

Um ein rundes Konzept entwickeln zu können, hat Pistorius im Ministerium verschiedene Modelle prüfen lassen. Am vergangenen Montag beriet er gemeinsam mit dem SPD-Präsidium seine Vorstellungen vom künftigen Wehrdienst.

Die ausgesetzte Wehrpflicht

Die Wehrpflicht war 2011 unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. Gleichzeitig wurden die Strukturen für eine Wehrpflicht aufgelöst. Wehrgerechtigkeit Gesetzlich festgelegt ist weiter, dass die Wehrpflicht für Männer im Spannungs- und Verteidigungsfall wieder auflebt.

Um Frauen einbeziehen zu können, müsste das Grundgesetz geändert werden.

Ziele des Ministers

Der Minister könnte sich nun gezwungen sehen, früher in die Offensive zu gehen – und einige Meldungen richtig zu stellen. So ist man im Verteidigungsministerium und in der SPD teils erstaunt darüber, dass Pistorius nicht nur beim Zeitplan, sondern angeblich auch bei den Inhalten seiner geplanten Reform zurückstecken musste.

Es geht um die Frage, wie viele Teile des künftigen Wehrdienstes freiwillig sein sollen und ob an bestimmten Stellen auch verpflichtende Elemente enthalten sein werden.

Das schwedische Modell

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen der SPD-Präsidiumssitzung soll es nicht wie zuletzt vielfach berichtet auf ein rein freiwilliges Modell hinauslaufen. Vielmehr soll es Pistorius vor allem darum gehen, künftig allen jungen Menschen in Deutschland zum 18. Geburtstag einen Fragebogen zu schicken – Männern wie Frauen.

Da das Grundgesetz bislang aber nur Männer bei der ausgesetzten Wehrpflicht und beim Einzug zur Landesverteidigung im Blick hat, könnten wohl auch nur Männer verpflichtet werden, den Bogen auszufüllen.

Kritik von der Union

Aus Sicht der Union hat Pistorius bereits verloren. „Ohne überhaupt den Versuch gewagt zu haben, die richtige Entscheidung für die Sicherheit Deutschlands zu erreichen, hat Verteidigungsminister seine vollmundigen Ankündigungen zur Wehrpflicht nicht mal mehr in seiner SPD beworben“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, jüngst.