CDU will Aussetzung der Wehrpflicht rückgängig machen

CDU will Aussetzung der Wehrpflicht rückgängig machen

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) plant, die Aussetzung der Wehrpflicht rückgängig zu machen. Dies bedeutet, dass die deutsche Regierung den Dienst in der Bundeswehr wieder obligatorisch machen will. Die CDU argumentiert, dass dies notwendig sei, um die Sicherheit Deutschlands zu garantieren. Die Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden, um die Freiwilligkeit in der Bundeswehr zu stärken. Doch jetzt will die CDU die alten Regeln wieder einführen, um die Verteidigungsbereitschaft des Landes zu erhöhen.

Rückkehr zur Wehrpflicht: CDU plant Schrittweise Wiedereinführung

Angesichts der Personalprobleme der Bundeswehr positioniert sich die CDU zur Wehrpflicht neu. Laut einem Beschluss des CDU-Parteitags in Berlin vom Dienstag soll die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurückgenommen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführt werden.

„Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen“, heißt es in dem Beschluss. „Bis zu dieser Umsetzung fordern wir zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr die Einführung einer Kontingentwehrpflicht.“

CDU will Aussetzung der Wehrpflicht rückgängig machen

Der Beschluss war das Ergebnis einer längeren Diskussion zur Wehrpflicht. Im Entwurf des Grundsatzprogramms hieß es zunächst: „Um den Personal- und Kompetenzbedarf der Streitkräfte langfristig zu sichern, darf es auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht keine Denkverbote für die Zukunft geben. Das Konzept eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll auch den Streitkräften unseres Landes zugutekommen.“

Auf dem Parteitag brachte die Junge Union einen Änderungsantrag für eine Wehrpflicht ein. Die Antragskommission legte nach mehreren Wortmeldungen dann einen geänderten Formulierungsvorschlag vor, der mit großer Mehrheit angenommen wurde.

„Wir leben in einem Land, das sich im Notfall nicht gegen Aggression von außen verteidigen kann“, sagte JU-Chef Johannes Winkel. Dies sei ein unhaltbarer Zustand. „Wir dürfen die Verteidigung unserer Demokratie nicht weiter dem Prinzip Hoffnung überlassen“, ergänzte er.

Bei der Kontingentwehrpflicht sollen Experten der Bundeswehr jeweils festlegen, wie hoch der Personalbedarf für ein Jahr sei. Nur wer zur Deckung des Personalbedarfs gebraucht werde, werde dann auch eingezogen.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte auf dem Parteitag ebenfalls für ein Signal zur Wiedereinführung der Wehrpflicht geworben. Dies wäre auch „ein sichtbares Zeichen an Russland“ und andere, dass Deutschland auch zur Verteidigung des Landes bereit sei. Wenn Deutschland die Zeitenwende umsetzen wolle, gehöre dazu auch eine vernünftige Rekrutierung für die Bundeswehr.

Die Wehrpflicht war in Deutschland 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. Das kam in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich. Gleichzeitig wurden praktisch alle nötigen Strukturen für eine Wehrpflicht aufgelöst. Gesetzlich festgelegt ist aber weiter, dass die Wehrpflicht für Männer im Spannungs- und Verteidigungsfall wieder auflebt.