Frankreichs Parlamentswahlen: Macron unterstützt Le Pen

Frankreichs Parlamentswahlen: Macron unterstützt Le Pen

In einem überraschenden politischen Schachzug hat der französische Präsident Emmanuel Macron seine Unterstützung für die rechtspopulistische Politikerin Marine Le Pen bei den anstehenden Parlamentswahlen in Frankreich erklärt. Dieser unerwartete Schritt wird von politischen Beobachtern als Versuch gewertet, die politische Rechte in Frankreich zu stärken und die politische Mitte zu schwächen. Die Entscheidung des französischen Staatschefs könnte weitreichende Folgen für die politische Landschaft Frankreichs haben und die Machtverhältnisse im Land neu ordnen. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob Macrons Strategie erfolgreich sein wird oder ob sich die Franzosen gegen eine stärkere politische Rechte wehren werden.

Frankreichs Parlamentswahlen: Macron unterstützt Le Pen

Emmanuel Macron liebt die Inszenierung. Das zeigte er bei seiner Amtseinführung 2017, als er allein zu den Klängen von Beethovens Ode an die Freude den Hof des Louvre durchschritt. Er wollte damals vor historischer Kulisse eine neue Ära der Politik beginnen. Das alte Lagerdenken von Links und Rechts sollte der Geschichte angehören, um einer neuen Mitte Platz zu machen, die der junge, pro-europäische Präsident verkörpern wollte.

Doch sieben Jahre später machte das Ergebnis der ersten Runde der Parlamentswahlen klar, dass das Projekt krachend gescheitert ist: Die extreme Rechte gewann den Urnengang vor der Linksallianz. Und Macrons Bündnis kam nur auf den dritten Platz.

Macrons Projekt für eine neue Mitte gescheitert

Le Pen steht vor der Macht, nach ihrem historischen Erfolg. Mit einer deutlichen Mehrheit für ihren Rassemblement National (RN) bei der Stichwahl am nächsten Sonntag könnte sie erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine Rechtsaußen-Regierung in Frankreich bilden. Und dann ihr europafeindliches, rassistisches Programm umsetzen.

Die Lehren aus Macrons Zocken mit der Demokratie: Erste Runde Frankreichwahlen. Die Lehren aus Macrons Zocken mit der Demokratie.

Geöffnet hat ihr den Weg dorthin ausgerechnet Macron. Der Präsident war der beste Wahlhelfer Le Pens. Nach der Niederlage seiner Partei bei den Europawahlen vor drei Wochen setzte der politische Pokerspieler alles auf eine Karte - und verlor.

In einer einsamen Entscheidung löste er das Parlament auf und hoffte gegen alle Umfragen darauf, dass die Französinnen und Franzosen ihm noch einmal ihr Votum geben. So, wie sie es schon 2017 und 2022 gegen Le Pen getan hatten. Doch das Rezept „Ich oder das Chaos“ funktioniert nicht mehr. Macron ist inzwischen bei vielen Landsleuten verhasster als die Rechtspopulistin.

Mit seinem selbstherrlichen Führungsstil hat er sich selbst ins Abseits manövriert. Er, der bei seiner Wahl 2017 noch versprochen hatte, niemand solle mehr einen Grund haben, die Extreme zu wählen, hat bei der wichtigsten Aufgabe seiner Präsidentschaft versagt.

Frankreich vor dem Rechtsruck

Von drei Millionen 2017 wuchs die Wählerschaft des Rassemblement National auf 10,6 Millionen an. Tausende Menschen protestieren in Frankreich gegen möglichen Rechtsruck.

Le Pens RN ist für die Französinnen und Franzosen eine Regierungspartei geworden. Die Strategie der „Entteufelung“ ist aufgegangen. Dabei hat die Partei sich seit den Zeiten des verurteilten Rassisten und Antisemiten Jean-Marie Le Pen inhaltlich kaum verändert.

Ihre nationalistische Ideologie zeigt sich in der geplanten Verbannung der Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft von hohen öffentlichen Ämtern. Oder darin, dass Französinnen und Franzosen bei der Vergabe von Wohnungen und Arbeitsplätzen den Vorzug bekommen sollen. Die von Einwanderung geprägte französische Gesellschaft wird damit in zwei Klassen eingeteilt.

Noch gibt sich die Putin-Freundin Le Pen als Wölfin im Schafspelz. Doch spätestens nach der Regierungsübernahme wird die Frontfrau des RN ihre Zähne zeigen. Sie wird nicht nur die französische Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umkrempeln, sondern ganz Europa. Für den Kontinent dürfte damit eine dunkle Epoche beginnen.

Zu verantworten hat sie Macron, die einstige europäische Lichtgestalt.