Am Montag hat die Polizei ein Protest-Camp gegen Israel auf dem Gelände der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU) geräumt. Das Lager war Teil einer wochenlangen Protestaktion gegen die israelische Politik. Die Demonstranten hatten ihre Zelte auf dem Campus aufgeschlagen, um ihre Forderungen nach einer Friedenslösung im Nahen Osten zu artikulieren. Die Universitätsleitung hatte jedoch den Protest als störend und nicht vereinbar mit der universitären Freiheit bezeichnet und die Polizei gerufen, um das Lager zu räumen. Die Polizeieinsatz am Montag war von Spannungen zwischen den Demonstranten und der Polizei geprägt.
ProtestCamp auf UniDüsseldorf abgerissen - Polizeieinsatz und Anzeigen
Drei Wochen lang hatte das pro-palästinensische Camp auf dem Gelände der Heinrich-Heine-Universität für Diskussionen und massive Kritik gesorgt. Seit Montag gehört die von Plakaten umgebene Zeltstadt der Vergangenheit an.
„Eine Verlängerung wurde uns nicht angezeigt, stattdessen wurde das Lager von Sonntag auf Montag durch die Aktivisten beendet“, sagte ein Polizeisprecher. Etwa zehn Aktivisten hatten sich allerdings ab Montagmittag für mehrere Stunden noch einmal vor dem Bibliothekseingang versammelt.
„Weil beschränkende Verfügungen nicht befolgt wurden, wurde die Versammlung durch die Polizei aufgelöst. Etwa zehn Personen wurden passiv weggetragen“, ergänzte der Sprecher später.
„Unerwünschte Provokation“: Polizei löst ProPalästinaCamp auf UniDüsseldorf auf
Darum nennt der Düsseldorfer Oberbürgermeister das Pro-Palästina-Camp eine „unerwünschte Provokation“.
Zuvor hätten die Beamten die Aktivisten aufgefordert, ausreichend Abstand zum Eingang zu halten und auf das Skandieren von bestimmten Parolen zu verzichten. Gegen die Betroffenen seien Anzeigen wegen des Verdachts auf Beleidigung, Volksverhetzung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gestellt worden.
Die Bewertung und weitere Bearbeitung liege nun bei der Staatsanwaltschaft.
„Wir fühlen uns zurück katapultiert in das Jahr 1933“
Die Jüdische Gemeinde kritisierte das Camp an der Uni Düsseldorf und sprach von einer „Schande für Düsseldorf“.
So hatten die Initiatoren ursprünglich nur eine Woche auf dem Areal bleiben wollen, dann aber eine Verlängerung bis Ende Juni bei der Polizei mitgeteilt. Zu einem nochmaligen Weiterbetrieb hatten sich vor Ort anwesende Aktivisten im Vorfeld der Beendigung nicht äußern wollen.
Gespräche mit der Presse führe man nicht, so vor Ort anwesende Unterstützer des Camps.
Zuletzt hatte Oberbürgermeister Stephan Keller von einer unerwünschten Provokation gesprochen und gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und FDP die sofortige Auflösung des Zeltlagers gefordert.
Scharfe Kritik an der Aktion am Montagnachmittag übte auch der Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS). „Studenten, besonders jüdische Kommilitonen, fühlen sich durch solche Aktionen unmittelbar bedroht. Durch Blockaden wie diese sind ein Zugang zur Bibliothek und ein reguläres Studium letztlich nicht möglich. Das sind massive Einschnitte in das Recht auf ungehinderte akademische Lehre, die nie und nimmer hinzunehmen sind“, heißt es in einer Mitteilung.
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