Die Gerichtsverhandlungen über das neue Wahlrecht beim Bundesverfassungsgericht haben begonnen. Dieses bedeutende Ereignis steht im Fokus der politischen Diskussionen in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht prüft die Rechtmäßigkeit des neuen Wahlrechts und die Auswirkungen auf die kommenden Wahlen. Die Verhandlungen versprechen, entscheidend für die Zukunft der politischen Landschaft des Landes zu sein. Die Argumente der Kläger und der Beklagten werden sorgfältig geprüft, um eine gerechte Entscheidung zu treffen. Die Öffentlichkeit verfolgt gespannt die Entwicklungen in diesem Prozess, der weitreichende Konsequenzen haben könnte.
Brisante Verhandlung: Neues Wahlrecht beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand
Am Dienstag beginnt in Karlsruhe die wohl brisanteste Verhandlung dieses Jahres am Bundesverfassungsgericht. Zwei Tage lang geht es dann – voraussichtlich anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl – um das heftig umstrittene neue Wahlrecht. Verhandelt wird über insgesamt sieben Verfahren, die von den Parteien CSU und Linke, den entsprechenden Fraktionen, der bayerischen Staatsregierung, Linken-Bundestagsabgeordneten und mehr als 4000 Privatpersonen angestrengt wurden.
Die von der Ampelkoalition vorangetriebene Wahlrechtsreform war im vergangenen Jahr beschlossen worden. Sie soll den Bundestag auf 630 Abgeordnete verkleinern. Von Anfang an gab es laute Kritik an der Neuregelung, vor allem von CSU und Linkspartei. Ihnen könnten die Änderungen besonders gefährlich werden.
Überhang- und Ausgleichsmandate werden abgeschafft. Diese sorgten in der Vergangenheit dafür, dass der Bundestag immer größer wurde. Künftig werden die Bundestagssitze aber komplett anhand der Mehrheitsverhältnisse bei den Zweitstimmen vergeben. Wahlkreisgewinner ziehen nur dann in den Bundestag ein, wenn ihr Mandat von dem Kontingent gedeckt ist.
Kampf ums Wahlrecht: Entscheidung am Bundesverfassungsgericht erwartet
Beides könnte die CSU treffen, die in Bayern normalerweise sehr viele Wahlkreise holt, aber eben auch nur dort antritt - und bundesweit zuletzt nur knapp über die Fünfprozenthürde kam. Die Linke war bei der Bundestagswahl 2021 sogar unter fünf Prozent gefallen, zog aber dank der Grundmandatsklausel dennoch in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Wegen des Überlaufens von Linken-Abgeordneten zum neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist sie inzwischen aber keine Fraktion mehr, sondern nur noch eine Gruppe.
Beide Regelungen, die Zweitstimmendeckung und die Abschaffung der Grundmandatsklausel, werden nun zum Thema vor dem Verfassungsgericht. Außerdem wurde zum Teil schon der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens beanstandet, wie das Gericht bei Ankündigung der Verhandlung Anfang März mitteilte. Es geht um mögliche Verletzungen der Wahlrechtsgleichheit und des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien. Ein Urteil wird am Dienstag oder Mittwoch noch nicht erwartet. Es fällt erfahrungsgemäß einige Monate nach der mündlichen Verhandlung.
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