Die Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen steht unter Druck. Übergriffe auf Wahlkämpfer nehmen zu, und die Folgen sind verheerend. Die Kandidaten, die sich für die kommunale Politik engagieren, werden eingeschüchtert, bedroht und angegriffen. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Betroffenen selbst, sondern auch auf die Demokratie insgesamt. Die Frage ist, wie diese Entwicklung Einfluss auf die Kommunalpolitik in NRW nimmt und wie wir diesem Trend entgegentreten können. In diesem Artikel werden wir die Folgen dieser Angriffe näher untersuchen und Antworten auf die Frage suchen, wie wir die Sicherheit der Wahlkämpfer verbessern können.
Gewalt gegen Wahlkämpfer: Wie die Kommunalpolitik in NRW geschädigt wird
Zu Wochenbeginn sind weitere Fälle von Attacken auf Wahlkämpfer bekannt geworden. In Düsseldorf wurde ein Helfer der Grünen beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen. Der Ehrenamtler wurde am 26. April im Stadtteil Bilk von einem noch unbekannten Täter zunächst angepöbelt und schließlich geschlagen. Der Mann sei glücklicherweise nur leicht verletzt worden. Die Partei hat den Vorfall angezeigt, der Staatsschutz ermittelt.
Der Kreisvorstand hat intern empfohlen, dass beim Plakatieren oder an Infoständen nicht mehr nur eine Person unterwegs oder präsent sein soll. Die Kölner Grünen meldeten am Montag mehrere Fälle von Sachbeschädigung. Die Wahlkämpfer hätten außerdem zahlreiche verbale Angriffe und zunächst unberechenbare Situationen erlebt, die zum Glück alle glimpflich verlaufen seien, teilte der Stadtverband mit.
Zunehmende Gewalt gegen Politiker: Wie kann man dies stoppen?
Die zunehmende Enthemmung gegenüber Wahlkämpfern, aber auch Mandatsträgern und Behördenmitarbeitern wird für die Kommunen zu einem gravierenden Problem. Kai Zwicker (CDU), Landrat des Kreises Borken, der Heimat von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), sagte unserer Redaktion: „Den Parteien fällt es immer schwerer, überhaupt Kandidaten zu finden, egal ob als ehrenamtliches Ratsmitglied oder Bürgermeister.“
Das liege daran, dass Politik nicht mehr den besten Ruf genieße und sich auch eine zunehmend aggressive Stimmung, vor allem in den Sozialen Medien, aber auch direkt gegenüber Politikern breitgemacht habe - bis hin zu Körperverletzungen.
Kommunalpolitik in NRW: Wie eine wachsende Gewalt gegen Wahlkämpfer die Demokratie gefährdet
Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt (SPD), sagte: „Schon seit Jahren beobachten wir den Trend im kommunalen Raum. Die Zündschnur wird kürzer. Angriffe auf kommunale Beschäftigte und Menschen in einem öffentlichen Amt gab es schon immer. Aber die Qualität hat sich über die Jahre verändert.“
Der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Roland Staude, schilderte: „Jeden Tag erfahren wir von Übergriffen gegenüber Rettungskräften, Feuerwehrleuten, Gerichtsvollziehern, Finanzbeamten, Ordnungsamtsmitarbeitern, Jugendamtsmitarbeitern, Mitarbeitern in Jobcentern und zunehmend auch gegenüber Medienschaffenden.“
Inzwischen sei keine Beschäftigungsgruppe im öffentlichen Dienst mehr ausgeschlossen. Einer solchen Entwicklung müsse sich die demokratische Wertegemeinschaft entschieden entgegenstellen. „Der öffentliche Dienst darf nicht zum Freiwild von solchen Aggressoren werden.“
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