Bundesrechnungshof warnt vor Verkehrsminister und kritisiert Bahn-Reform
Der Bundesrechnungshof hat in einem aktuellen Bericht eindringlich vor den Folgen einer unzureichenden Verkehrspolitik gewarnt. Laut dem Obersten Rechnungsprüfungsorgan des Bundes muss die Verkehrspolitik umgehend reformiert werden, um die Zukunftsfähigkeit des Verkehrs zu sichern. Insbesondere die Bahn-Reform, die von der Bundesregierung geplant ist, wird stark kritisiert. Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass die geplanten Änderungen nicht ausreichend sind, um die Ziele der Verkehrspolitik zu erreichen. Stattdessen würden die Pläne lediglich zu einer Verschlechterung der Verkehrssituation führen. Der Bundesrechnungshof fordert daher eine grundlegende Überarbeitung der Verkehrspolitik, um die Zukunft des Verkehrs in Deutschland zu sichern.
Bundesrechnungshof warnt vor Verkehrsminister und kritisiert Bahnreform
Der Bundesrechnungshof kritisiert den Umgang von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit der Deutschen Bahn. Laut einem Bericht des Rechnungshofs, der dem Spiegel vorliegt, sind die bisherigen Bemühungen um Verbesserungen bei der Bahn nur ein Anschein einer Reform.
Die Darstellungen des Ministers seien in Teilen unvollständig und vermittelten kein zutreffendes Bild über die schwierige wirtschaftliche und betriebliche Situation der DB AG.
Neue Gesellschaft für Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur
Die Bundesregierung hat eine neue Gesellschaft für Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur gegründet. Die InfraGo ist weiterhin Teil des DB-Konzerns, soll aber gemeinnützig handeln. Der Bund ist im Aufsichtsrat vertreten.
Der Bundesrechnungshof hält dies jedoch für nicht ausreichend, um die Eigentümerrolle des Bundes bei der DB AG zu stärken und die Interessen des Bundes besser vertreten zu können.
Zur dringend nötigen Modernisierung des Konzerns trage die Gründung der InfraGo nicht bei. Sie verfestige lediglich einen zentralen Mangel in der bisherigen Konzernstruktur.
Kritik an der Bahnreform
Der Bundesrechnungshof sieht die Probleme bei der Bahnreform weiterhin bestehen, solange die Infrastruktursparte Teil des DB-AG-Konzerns ist.
Die Monopolkommission, ein Beratergremium der Bundesregierung, hatte gefordert, die Verwaltung der Infrastruktur strikt vom Bahnbetrieb zu trennen. Der Rechnungshof sieht das offenbar auch so.
Die Debatte über eine von mancher Seite geforderte Entflechtung des DB-Konzerns wird seit Jahren geführt. Die massiven Probleme bei der Deutschen Bahn bleiben bestehen.
Der Bundesrechnungshof warnt vor dem aktuellen Umgang mit der Deutschen Bahn und kritisiert die Bahnreform.
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