Die Angst vor der Zerstörung der EU ist real
Die Europäische Union steht vor einer entscheidenden Zäsur. Die jüngsten Entwicklungen in Europa haben zu einer wachsenden Angst geführt, dass die EU auseinanderbrechen könnte. Die Frage, ob die EU noch zu retten ist, beschäftigt viele Menschen in Europa und darüber hinaus. Die Zerstörung der EU würde nicht nur für Europa, sondern für die gesamte Welt weitreichende Konsequenzen haben. In diesem Artikel werden wir die Gründe für diese Angst untersuchen und diskutieren, ob es noch möglich ist, die EU zu retten.
(Las palabras y frases clave están resaltadas en negrita)
EU auf dem Abstellgleis: Rechtspopulisten gewinnen an Macht
Nach dem ersten Wahlgang in Frankreich haben die liberalen Kräfte von Präsident Emmanuel Macron massiv an Boden verloren und sind vom ersten auf den dritten Platz abgerutscht. Die Rechtsnationalen von Marine Le Pen haben die Spitzenposition übernommen. Viel hängt nun davon ab, ob es für die Partei Rassemblement National (RN) zur absoluten Mehrheit reicht und sie damit Macron in eine Zusammenarbeit mit einem rechtsnationalen Regierungschef zwingen kann.
Frankreich auf der Schwelle zur Zerstörung der EU
Die direkten EU-Auswirkungen hängen von dem Ergebnis im zweiten Wahlgang entscheidend ab. Kann eine rechtspopulistische Regierung verhindert werden und Macron etwa mit einem aus Technikern oder Experten gebildeten Kabinett ein Angebot an die Nationalversammlung ohne klare Mehrheit machen, wird Frankreich zwar in jeder Ministerratssitzung auf EU-Ebene nicht von Angehörigen der Le-Pen-Partei vertreten. Ob sie jedoch eine verbindliche Umsetzung des EU-Rechtes in Frankreich zusagen können, bleibt selbst dann offen.
Bekommt die Partei Rassemblement National (RN) die absolute Mehrheit, entsendet sie ihre Leute nicht nur in alle Ministerien in Paris, sondern auch in alle Ratsgremien in Brüssel. Marine Le Pen mischt auf diese Weise nicht nur im Parlament über ihre gestärkte ID-Fraktion mit, sondern auch im Rat über ihre Minister.
Die Angst vor der Zerstörung der EU ist real: Rechtspopulisten stärken ihre Positionen
Blockaden durch Rechtspopulisten rücken immer näher. Wenn sich derzeit das von der Rechtspopulistin Giorgia Meloni regierte Italien und das Ungarn des Rechtspopulisten Viktor Orbán zusammentun, erreichen sie bei weitem nicht die Größe einer Sperrminorität, die etwa bei erforderlichen qualifizierten Mehrheiten im Rat alles verhindern könnte.
EU-Recht braucht unter diesen Umständen die Zustimmung von 72 Prozent der Mitgliedstaaten mit 65 Prozent der Bevölkerung. Blockieren könnten Länder mit zusammen 158 Millionen. Mit Frankreich kämen Ungarn und Italien auf 137 Millionen. Gewinnen im Herbst die Rechtsnationalen in Österreich, sind es schon 146 Millionen.
Und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat ein neues Bündnis mit dieser FPÖ und Tschechiens Ano geschmiedet, die dann zusammen mit Italien und Frankreich haarscharf an der Blockadeschwelle kratzen. Psychologische Effekte sind nicht zu unterschätzen.
Die deutsche Reaktion richtet sich unter anderem auf die Rolle Macrons im Vorfeld der Stichwahl. Es sei gut, dass Le Pens Rassemblement National weit entfernt von der absoluten Mehrheit sei, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, unserer Redaktion. In der Stichwahl kommt es nun darauf an, dass sich die demokratischen Parteien zusammentun, betonte der Grünen-Politiker.
Die anschließende Regierungsbildung werde eine große Herausforderung für Macron. Für Europa kommt es darauf an, dass Frankreich ein verlässlicher Partner für uns bleibt und wir in Europa zusammenstehen angesichts der großen Herausforderungen, unterstrich Hofreiter.
Es könne niemanden kalt lassen, wenn in Deutschland oder bei unserem allerengsten Partner und besten Freund eine Partei weit vorne liegt, die in Europa das Problem und nicht die Lösung sieht, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi, äußerte große Befürchtungen im Europaparlament: Die Angst, dass der RN in der Lage sein könnte, Frankreich zu regieren oder zu lähmen und damit die EU langsam aber sicher zu zerstören, ist real, analysierte der Sozialdemokrat.
Polens Regierungschef Donald Tusk warnte vor dem Aufstieg der Rechtspopulisten in Europa: Sie mögen Putin, Geld und Macht ohne Kontrolle. Sie regieren oder greifen nach der Macht im Osten und Westen Europas. Sie bündeln ihre Kräfte im Europäischen Parlament, stellte der EVP-Politiker in den sozialen Netzwerken fest.
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