EU soll gegen Plattform-Anbieter strenger vorgehen nach Gewalttaten

EU soll gegen Plattform-Anbieter strenger vorgehen nach Gewalttaten

Die Europäische Union plant, ihre Vorschriften gegenüber Plattform-Anbietern zu verschärfen. Dieser Schritt soll als Reaktion auf die zunehmende Gewalt und Hetzrede in den sozialen Medien erfolgen. Die EU-Kommission will strengere Regeln für die Plattformen einführen, um die Verbreitung von Hassrede und Gewaltanleitungen zu bekämpfen. Die geplanten Vorschriften sollen sicherstellen, dass die Plattformen mehr Verantwortung für die Inhalte auf ihren Seiten übernehmen. Dieser Schritt ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen Hasskriminalität und Gewalt in den sozialen Medien.

EU soll Plattformen gegen Hassreden stärker sanktionieren

Angesichts der jüngsten Gewalt gegen Wahlkämpfer haben 39 deutsche Europaabgeordnete die EU-Kommission aufgerufen, weitere Möglichkeiten des Digitale-Dienste-Gesetzes zu nutzen, um die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz einzuschränken.

Die Abgeordneten fordern, dass die EU-Kommission stärkere Maßnahmen gegen Plattformen ergreift, die illegale Hetze nicht konsequent bekämpfen. Hassreden und jede Aufstachelung zur Gewalt stellen eine ernsthafte Gefahr für den öffentlichen Diskurs und für Wahlen dar, unterstreichen die Abgeordneten.

Die Initiative wird von der Bonner Grünen-Digitalexpertin Alexandra Geese unterstützt, die betont, dass die Plattformen gegen illegale Hetze konsequent vorgehen müssen, um sicherzustellen, dass ihre Algorithmen den Hass nicht schneller zirkulieren lassen als Fakten.

Strengere Maßnahmen gegen Plattformen nach Gewalttaten gefordert

Die Abgeordneten verweisen auf die brutale Attacke gegen ihren Kollegen Matthias Ecke am 3. Mai beim Anbringen von Wahlplakaten. Sie unterstreichen, dass die Europäische Union verantwortlich sei, die Demokratie, die Wahlen und die Wahlkämpfer zu schützen.

Sie begrüßen die von der Kommission bereits eingeleiteten Maßnahmen gegen die großen Online-Plattformen, halten diese aber noch nicht für ausreichend. Es sei ein weiteres Vorgehen nötig, um die Meinungsfreiheit und freie Wahlen zu gewährleisten in einer Situation, in der Kandidaten um ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssten.

Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, im Fall fehlender Kooperation der Plattformen unverzüglich gegen diese vorzugehen. Sie verweisen auf sieben Handhaben, die sich unmittelbar aus dem Digitale-Dienste-Gesetz ergeben.

Unterschrieben ist die Aufforderung an die Kommission unter anderem von den Chefs der deutschen Abgeordneten der SPD, René Repasi, der Union, Daniel Caspary und Angelika Niebler, der Grünen, Rasmus Andresen, und der FDP, Moritz Körner. Zu den Unterzeichnern gehören daneben auch der Volt-Spitzenkandidat Damian Boeselager, mehrere Linken-Europaabgeordnete und Ausschussvorsitzende.