EU-Genehmigung für deutsche Condor-Hilfen für nichtig erklärt
In einem überraschenden Entscheid hat die Europäische Kommission die Genehmigung für die staatliche Unterstützung der deutschen Fluggesellschaft Condor für nichtig erklärt. Dieser Beschluss wirft Fragen über die Zukunft des Luftfahrtunternehmens auf. Die EU-Kommission begründete ihre Entscheidung damit, dass die deutsche Regierung keine ausreichenden Informationen über die Hilfszahlungen an Condor bereitgestellt habe. Die Folgen dieses Urteils sind noch nicht abzusehen, aber sie könnten weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Luftfahrtindustrie haben.
Gericht setzt EUGenehmigung für deutsche Hilfen für Condor außer Kraft
Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung der millionenschweren deutschen Hilfen für den Ferienflieger Condor für nichtig erklärt. Die EU-Kommission hätte ein förmliches Prüfverfahren einleiten müssen, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg.
Der deutsche Staat hatte die Condor 2019 mit einem Kredit der Förderbank KfW gerettet, nachdem der damalige Mutterkonzern Thomas Cook in die Pleite gerutscht war.
Verfahrensfehler bei der Genehmigung
Die Brüsseler Behörde habe nicht ausreichend geprüft, ob Deutschland durch die Beihilfe ein angemessener Anteil am künftigen Wertgewinn von Condor zugesichert werde, befanden die Richter. Das wäre aber erforderlich gewesen.
Die Richter stellten klar, dass Ryanair die inhaltliche Rechtmäßigkeit des Beschlusses nicht beanstanden konnte. Denn die irische Airline habe nicht nachgewiesen, dass ihre wettbewerbliche Stellung durch die fragliche Beihilfe spürbar beeinträchtigt werden könne und dass sie vom Beschluss der Kommission individuell betroffen sei.
Konsequenzen für Condor
Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Gesellschaft das Geld sofort zurückzahlen muss. Zum einen kann gegen das Urteil noch vor dem höchsten europäischen Gericht, dem EuGH, vorgegangen werden. Außerdem könnte die EU-Kommission unter bestimmten Umständen einen neuen Beschluss erlassen.
Condor wurde in einem Schutzschirmverfahren saniert, und Anfang 2020 stand mit der LOT-Mutter PGL ein Investor bereit. Doch unmittelbar nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie sprangen die Polen ab - und der deutsche Ferienflieger benötigte erneut staatliche Hilfe.
Ryanair gegen staatliche Beihilfen
Der Fall Condor ist einer von vielen, in denen Ryanair gegen staatliche Beihilfen für Konkurrenten vorgeht. Bisher hatte die irische Airline in einigen Fällen Erfolg, in anderen aber nicht.
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