Europawahl 2024: Wie stark setzt sich der Rechtstrend durch?

Europawahl 2024: Wie stark setzt sich der Rechtstrend durch?

Die kommende Europawahl 2024 wirft ihre Schatten voraus. Experten warnen vor einem starken Rechtstrend in Europa, der die politische Landschaft verändern könnte. Rechte Parteien wie die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich oder die Rassemblement National in Frankreich haben in den letzten Jahren erheblich an Einfluss gewonnen. Doch wie stark hat sich dieser Trend bereits durchgesetzt? In diesem Artikel wollen wir einen Blick auf die aktuellen Entwicklungen werfen und analysieren, welche Konsequenzen ein starkes Rechtsrücken für die Europäische Union haben könnte.

Europawahl: Rechtspopulisten auf dem Vormarsch - Neue Mehrheitsbildung erwartet

Die jüngsten Entwicklungen in der Europapolitik deuten auf einen Aufstieg der Rechtspopulisten hin. Der Rauswurf der AfD-Abgeordneten aus der rechtspopulistischen ID-Fraktion, die Annäherung der bislang konkurrierenden Politiker von ID (Marine Le Pen in Frankreich) und EKR (Giorgia Meloni) und die Kontaktaufnahme zur bislang fraktionslosen ungarischen Fidesz-Partei von Viktor Orbàn - all diese Entwicklungen spielen sich vor dem Hintergrund sich verfestigender Umfragen über Stimmengewinne für den rechten Rand bei den Europawahlen in zwei Wochen ab.

Neue Mehrheitsbildung erwartet - Bereits zu Jahresbeginn hatte die Denkfabrik ECFR die Möglichkeit skizziert, dass es eine neue rechte Mehrheit geben könne, wenn die Christdemokraten rechts von sich eifrig einsammeln. Das erklärt, warum EVP-Chef Manfred Weber und seine Spitzenkandidatin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sich beim Blick auf eine Mehrheitsbildung im neuen Parlament auch eine Kooperation mit rechtspopulistischen Abgeordneten offenhalten, so lange sie pro-europäisch, pro-ukrainisch und pro-rechtsstaatlich aufgestellt sind.

Umfragen deuten auf Rechtstrend hin - Laut ECFR könnten in neun Ländern die Rechtspopulisten in zwei Wochen stärkste Kraft werden (Belgien, Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich, Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) und in weiteren neun Ländern auf dem zweiten oder dritten Platz landen (Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Portugal, Rumänien, Spanien, Schweden). Doch die Motivation der jeweiligen Wähler ist derart widersprüchlich, dass daraus kaum gemeinsame tragfähige Bündnisse entstehen können.

Probleme bei der Mehrheitsbildung - Direkte Vergleiche der Mehrheitsverhältnisse werden nicht nur dadurch erschwert, dass das neue Parlament 720 statt zuletzt 705 Abgeordnete haben wird. Es ist derzeit auch kaum absehbar, welche Parteien sich in welcher rechtspopulistischen Fraktion finden werden, ob sie eine weitere neue bilden oder vereinzelt sich auch der EVP anschließen werden.

Unsicherheit bei der Regierungsbildung - Deshalb bildet auch die Prognose mehrerer Institute nur eine vage Möglichkeit ab, wenn sie die EVP zuletzt bei 173 (derzeit 177) Sitzen einsortierten, die Sozialdemokraten bei 132 (141), die Liberalen bei 86 (101), die Grünen bei 51 (72), die ID bei 83 (59), die EKR bei 81 (67), die Linken bei 35 (37) und die Fraktionslosen bei 35 (51). Der Rauswurf der AfD aus den ID-Reihen ist darin noch nicht berücksichtigt.

Weiteres Chaos in der AfD - Das AfD-Chaos rund um ihren nun kaltgestellten Spitzenkandidaten floss auch noch nicht in vollem Umfang in das Insa-Stimmungsbild von Mitte dieser Woche ein. Danach lag die AfD in Deutschland unverändert mit 17 Prozent auf Platz zwei, hinter der Union, die von 30,5 auf 30,0 Prozent leicht verlor, aber noch vor der SPD, die sich von 15,5 auf 16 Prozent leicht verbessern konnte und den Grünen, die von 13 auf 12,5 Prozent sanken.

Schwierige Koalitionsbildung in Belgien - Wie schwer die Mehrheitsbildung nach den Wahlen sein könnte, zeigt sich auch in Bezug auf die gleichzeitig stattfindenden nationalen und regionalen Wahlen in Belgien. Nach den letzten Wahlen 2019 hatten die Parteien mehr als anderthalb Jahre für eine Regierungsbildung gebraucht, bis sich sieben Parteien aus vier Parteienfamilien zur „Vivaldi“-Koalition (nach den “vier Jahreszeiten“ des Komponisten) zusammenfinden konnten.