Frankreich stimmt über das Parlament ab: Entscheidungssitzung

Frankreich stimmt über das Parlament ab: Entscheidungssitzung

In Frankreich steht ein wichtiger Tag an: heute findet die Entscheidungssitzung statt, in der über die Zukunft des Parlaments abgestimmt wird. Die politische Lage in dem Land ist angespannt, seitdem die Regierung den Umbau des Parlaments ankündigte. Die Opposition hat massiven Widerstand gegen die Pläne geäußert und fordert eine umfassende Reform des politischen Systems. Die Frage, ob die Regierung ihre Pläne durchsetzen kann, hängt nun von der Entscheidung der Abgeordneten ab. Die Erwartungen sind hoch, und die Franzosen halten den Atem an, während die Politiker über die Zukunft ihres Landes entscheiden.

Frankreich stimmt über das Parlament ab: Entscheidungssitzung

Die Französinnen und Franzosen stimmen über die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung ab. Vor allem aber dreht sich alles um die Frage: Geht der Machtpoker von Präsident Emmanuel Macron auf - oder ebnet er mit der überraschenden Neuwahl den Rechten den Weg zur Macht?

Frankreichs Wahlkampf: Macron unter Druck

Umfragen sehen ein ernüchterndes Ergebnis für das in Führung liegende Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. Demnach kämen die Rechtsnationalen und ihre Verbündeten auf 205 bis 240 Sitze. Sie würden zwar stärkste Kraft werden, die absolute Mehrheit von 289 Sitzen in der Nationalversammlung aber deutlich verfehlen.

Neue Mehrheitsverhältnisse in Frankreich: Was sind die Szenarien?

Auf Rang zwei kommt das für die vorgezogene Parlamentswahl gebildete neue Linksbündnis aus Grünen, Sozialisten, Kommunisten und Linkspartei. Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron muss laut den Umfrageinstituten eine demütigende Niederlage kassieren und landet auf Rang drei.

Macron unter Druck: Vor der Endrunde der Parlamentswahl zeichnet sich also keine regierungsfähige Mehrheit ab. Erwartet wird unabhängig vom Wahlausgang, dass die bestehende Regierung von Premierminister Gabriel Attal noch einige Tage geschäftsführend im Amt ist, bis über die Bildung einer künftigen Regierung Klarheit herrscht.

Krise in Frankreich: Macron-Bündnis droht mit Niederlage

Sollte das RN eine absolute Mehrheit erringen, stünde Macron unter dem politischen Zwang, einen Premierminister aus den Reihen der Rechtsnationalen - etwa RN-Chef Jordan Bardella - zu ernennen. Damit gäbe es in Frankreich erstmals seit 1997 wieder eine sogenannte Kohabitation. Das bedeutet, dass Präsident und Premierminister unterschiedliche politische Richtungen vertreten.

Konservative könnten Königsmacher sein: Bei einer starken relativen Mehrheit für das RN wird damit gerechnet, dass dieses versucht, weitere Abgeordnete der bürgerlich-konservativen Républicains (LR) auf seine Seite zu ziehen, um Entscheidungsmacht im Parlament zu erlangen.

Frankreichs Parlamentwahl: Stillstand droht, wenn keiner regiert

Offen ist im Moment, wie es in Frankreich weitergeht, wenn der Schulterschluss gegen das RN tatsächlich funktioniert. Da die Abgeordnetenplätze nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben werden, haben sich in über 200 Wahlkreisen die in der ersten Runde jeweils drittplatzierten Kandidaten der übrigen Parteien zurückgezogen, damit die Chance steigt, dass der verbliebene Kandidat einer bürgerlichen Partei den Bewerber der Rechtsnationalen schlägt.

Folgen der Neuwahlen: Bis zu den Neuwahlen bleibt die französische Regierung im Amt. Der französische Staatspräsident ist das Staatsoberhaupt und verfügt über wichtige Befugnisse. Die nächsten Präsidentschaftswahlen finden erst 2027 statt, bis dahin bleibt Emmanuel Macron im Amt. Da in Frankreich kein Präsident mehr als zwei Amtszeiten haben darf, wird Macron dann nicht mehr antreten.