Hamburg: 1100 bei Islamisten-Demo - Faeser fordert „hartes Einschreiten“

Die gestrige Demonstration von 1100 Islamisten in Hamburg hat für Aufsehen gesorgt. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Faeser fordert nach diesem Vorfall ein hartes Einschreiten der Behörden. Die Teilnehmer der Demo wurden von der Polizei überwacht und es kam zu vereinzelten Zwischenfällen. Faeser betonte die Notwendigkeit, gegen extremistische Strömungen entschieden vorzugehen. Die Behörden stehen vor der Herausforderung, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken. Es bleibt abzuwarten, wie die Politik auf diese Entwicklungen reagieren wird.

Mehr als 1000 Teilnehmer bei Islamisten-Demo in Hamburg gegen islamfeindliche Politik

Am Samstag nahmen mehr als 1000 Menschen an einer von Islamisten organisierten Kundgebung in Hamburg teil. Im Stadtteil St. Georg protestierten sie gegen eine angeblich islamfeindliche Politik und eine angebliche Medienkampagne in Deutschland. Die Kundgebung wurde von einem Großaufgebot der Polizei gesichert, und es kam zu keinen Zwischenfällen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist. Auf Plakaten waren Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“ oder „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen. Die Demonstranten wurden wiederholt zu „Allahu Akbar“-Rufen aufgefordert. Politik und Medien wurden für ihre angeblichen Lügen und feige Berichterstattung kritisiert, die alle Muslime in Deutschland als Extremisten brandmarken sollten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen extremistische Kundgebungen in Deutschland und lobte die Arbeit der Hamburger Polizei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß forderte ein Verbot der Gruppierung Muslim Interaktiv und betonte, dass der radikale Islam nicht verharmlost werden dürfe. Der Vorsitzende der Freien Wähler und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sprach sich ebenfalls für ein hartes Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Kundgebungen aus.

Düzen Tekkal, deutsch-jesidische Journalistin und Menschenrechtlerin, äußerte sich besorgt über die Demonstration und betonte, dass es den Extremisten nicht um das Leid der Palästinenser oder Gaza gehe, sondern darum, Spaltung und Unruhe in die Gesellschaft zu tragen. Die Kurdische Gemeinde Deutschland forderte den Schutz der Demokratie vor solchen extremistischen Strömungen.

Die Gruppierung Muslim Interaktiv hatte trotz eines Verbots bereits im Oktober letzten Jahres eine Demonstration in St. Georg organisiert. Im Februar 2023 mobilisierte sie 3500 Menschen zu einer Kundgebung gegen eine Koranverbrennung in Schweden.